Schwerkranke 79 j. Frau in nie gewollten DSL-Vertrag gezwungen

Sehr geehrte Damen und Herren von primacall,

wie bereits im letzten Schreiben angekündigt, werden wir bzgl. folgenden Falles in die Öffentlichkeit gehen und auch rechtliche Mittel nicht scheuen!
Da Ihnen ja, wie Sie selbst schreiben, zufriedene Kunden sehr am Herzen liegen,
hoffen wir nicht, dass es Ihrer Firmenphilosophie entspricht, ältere und kranke Menschen nur aus finanziellem Interesse in einen nie gewünschten Vertrag zu zwingen.
In diesem Zusammenhang können Sie gern auf den Einleitungssatz in Ihren üblichen Antworten, sofern Sie sich zu dieser durchringen können, verzichten, denn was Sie meiner Schwiegermutter diesbezüglich schon geschadet haben, ist kaum wieder gut zu machen!

Da meine Schwiegermutter auf Grund sehr verschlechterten Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage ist, sich mit Ihnen bzgl. bestehender Differenzen auseinander zu setzen, werde ich per Vollmacht vom 23.11.2015 zukünftig im Auftrag und Kenntnisnahme von ihr dies fortführen. Die notwendige Vollmacht wurde Ihnen per Einschreiben zum 26.11.2015 zugestellt.

Um im Sinne meiner Schwiegermutter (folgend Frau L.) eine schnelle Klärung des Sachverhaltes über einen fragwürdigen telefonisch abgeschlossenen Vertrag herbeizuführen, wurde Ihnen per Einschreiben mit Zustellung zum 26.11.2015 die Sachlage nochmals eindeutig chronologisch dargelegt.

Die Vorgeschichte:

Frau L. ist 79 Jahre alt und konnte nach Ihrer Krebsdiagnose im Winter 2014,
anschließender langwieriger Behandlung mit langer Reha,
darauffolgendem schweren Sturz mit komplizierter Operation und erneuter langwieriger Reha, endlich Anfang August 2015 wieder in Ihre Wohnung zurückkehren.
Von da an wurde die Behandlung bezgl. Krebs, der schweren Operation und weiterer Erkrankungen ambulant weitergeführt.

In dieser Phase bekam sie einen Anruf von einem Ihrer Mitarbeiter,
welcher ihr ein noch wesentlich günstigeres Telefonieren versprach.
Dazu muß ich bemerken, dass Frau L. bereits über "prima fone star p100" langjähriger Kunde bei Ihnen war und im Vorfeld keinerlei Anrufen zu Werbezwecken je schriftlich zugestimmt hat.
Ihrem Mitarbeiter gegenüber versicherte sie mehrmals, dass sie weiterhin nur das Telefon benötigt und auch bei dem bisherigen Grundanbieter Telekom verbleiben will.
Wie diese Anrufe aufgebaut sind und unter welchem Druck und Vorgaben die Callcenter-Mitarbeiter stehen, wissen Sie ja sicher selbst am besten, so dass ich nicht erst auf "primacall vs. Spreeblick" verweisen muß.
Frau L. bejahte den Mitschnitt des Gespräches und schließlich, um endlich Ruhe zu haben, lies sie sich auf die Zusendung von Unterlagen zu diesem angeblich günstigeren Telefonieren ein.

In der Annahme, ohne eine Unterschrift ohnehin keinen Vertrag mit Ihnen abgeschlossen zu haben und krankheitsbedingt verständlicherweise mit anderen Sorgen belastet, lies sie Ihr Schreiben vom 12.08.2015 mit dem angeblich telefonisch erteilten Auftrag unbeachtet liegen.
Auch ein Schreiben vom 27.08.2015 ignorierte sie, denn ein sogenannter "primacall-Vollanschluss" bzw. DSL-Vertrag wurde zu keiner Zeit gewünscht.

Am 10.09.2015 bekam sie ein weiteres Schreiben mit der Bestätigung eines Vollanschlusses "DSL start premium" und einer Anschaltung zum 01.10.2015.

Daraufhin wurde Ihnen vorsorglich, ohne Anerkennung eines angeblichen Vertrages,
von Frau L. per Einschreiben ein handschriftlicher Widerruf gesandt.
Zeitgleich wurde die Familie von diesem Vorgang informiert.

Nach Zusendung eines Routers nahm meine Tochter mit Ihrer Hotline per Telefon und Mail Kontakt auf und teilte Ihnen mit, dass Frau L., da sie nie einen Computer oder vergleichbare Geräte hatte und auch nie haben wird, diesen sogenannten "Vollanschluss" weder jemals wollte noch benötigt.
Ebenfalls per Mail vom 18.09.2015 wurde mitgeteilt, dass weder ein neuer Anschluß in Frage kommt noch ein Techniker zum 01.10.2015 erwünscht ist.

Des weiteren wurde am 18.09.2015 die Voreinstellung des Altvertrages mit Ihrem Unternehmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, leider bislang ebenfalls ohne Reaktion.
Die Kündigung spätestens zum 31.12.2015 wird hiermit nochmals ausdrücklich vermerkt
und Ihrerseits eine Bestätigung angefordert.

Unbeeindruckt von den Anrufen meiner Tochter sowie von dem Widerruf und der Rücksendung des Routers, welche zudem noch auf Kosten von Frau L. erfolgte,
sprechen Ihre Mitarbeiter in einem Schreiben vom 18.09.2015 von einem "Mißverständnis".

Mit Schreiben vom 24.09.2015 weisen sie den vorsorglichen Widerruf von Frau L.
als nicht fristgerecht zurück.

Ebenfalls am 24.09.2015 wird Ihnen neben dem ersten handschriftlichen Widerruf vorsorglich ein nochmaliger Widerruf erneut per Einschreiben zugesandt.
In diesem wurden Sie u. a. auf Fehler im Widerrufsrecht und auf die Nichtübernahme evtl. weiter anfallender Kosten hingewiesen.
Zudem wurde erneut eine sofortige Stornierung dieses angeblichen Vertrages gefordert.
Dieses Schreiben ist am 25.09.2015 bei Ihnen eingegangen,
jedoch bis zum heutigen Tage ohne jegliche Reaktion von Ihnen geblieben.

Zum 01.10.2015 stand trotz vorsorglicher Absage des Termins ein Techniker vor der Haustür von Frau L.
In einem Schreiben vom 02.10.2015 wurde Ihrerseits mitgeteilt, dass der Techniker zum 01.10.2015 die Arbeiten nicht vornehmen konnte. Dass dieser Termin nie erwünscht war und bereits mehrfach und rechtzeitig abgesagt wurde, ist Ihrerseits vollkommen ignoriert worden. Statt dessen fordern Sie von Frau L. einen neuen Terminvorschlag und drohen, weitere Kosten von 40,-EUR dafür in Rechnung zustellen sowie den von Ihnen widerrechtlich ausgelösten Auftrag zu Lasten von Frau L. kostenpflichtig zu stornieren.

Nach Einreichung einer Vollmacht bzgl. Schriftverkehr über meine Tochter wurde in
einem Schreiben vom 15.10.2015 Ihrerseits weiter an dem Vertrag festgehalten.
Alle vorherigen Hinweise wurden mißachtet und seitens Ihrer Mitarbeiter kein Grund
zur Anfechtung des angeblichen Vertrages gesehen.
Das eine Einrichtung des Anschlusses bereits stattgefunden hat, entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen.

In Rechnung 11764756 vom 16.10.2015 wurden erste Kosten bzgl. des angebliches Vertrages (Extras/Router sowie Grundgebühr DSL) in Rechnung gestellt.
Da diese in die normale Monatsrechnung integriert waren, wurden diese Kosten unwissentlich auch von Frau L. mit überwiesen. Diese Kosten in Höhe von 21,03 EUR werden nicht anerkannt und zurückgefordert.

In einem Schreiben vom 26.10.2015 wurde von Ihnen, um "die Beendigung des Vertrages aus Kulanz" zu prüfen, was immer das in Ihrem Unternehmen bedeuten soll bzw. welche Absichten dahinter steckten, ein ärztliches Attest gewünscht.
Sie wurden im Vorfeld, obwohl für den angeblichen Vertrag nicht relevant, ausreichend über die Umstände zum Zeitpunkt Ihres unerwünschten Telefonanrufes und der Folgewochen sowohl von Frau L. selbst, als auch von meiner Tochter und mir informiert.
Krankenakten wie auch ärztliche Attests unterliegen den Datenschutzbestimmungen und können nicht an Sie weitergeleitet werden.

In einem Schreiben vom 05.11.2015 wurde der nie erteilte Freischaltungsauftrag Ihrerseits storniert und auf Stornogebühren von 140,00 EUR hingewiesen.

In Rechnung 11802489 wurden die erwähnten Stornogebühren sowie eine weitere Grundgebühr für DSL gefordert. Diese Kosten von 159,95 EUR wurden unsererseits ebenfalls nicht anerkannt und gegen die Rechnung wurde per Mail Widerspruch eingelegt.
Der anteilige Betrag für den Altvertrag prima fone star p100 wurde Ihnen überwiesen.

Per Mail vom 22.11.2015 und per Einschreiben mit Zustellung zum 26.11.2015 wurden Sie nochmals auf das Nichtbestehen eines DSL-Vertrages sowie die Nichtanerkennung beider vorausgehend genannter Rechnungen hingewiesen.

Weiter unbeachtet aller Mails und Einschreiben wurde Frau L. zum 01.12.2015 eine 1. Mahnung für einen ausstehenden Betrag von 164,95 EUR (incl. 5,-EUR Mahngebühr) zugestellt. Dieser Mahnung wurde per Mail vom 02.12.2015 ebenfalls widersprochen.
Bis zum heutigen Tag ist auf alle Mails und Einschreiben, welche ab 24.09.2015 von Frau L. und von mir an Sie versendet wurden, keinerlei Rückmeldung Ihrerseits erfolgt!

Dies nun erst einmal zum bisherigen vorliegendem Schriftverkehr bzw. zur derzeitigen Situation. Folgend noch einige sachliche bzw. rechtliche Details.

Der erstmalige Anruf Ihres Mitarbeiters erfolgte ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Frau L., fällt also unter "unerlaubte Telefonwerbung", sogenannte "Cold Calls", falls Ihnen das etwas sagt.
Dies ist strafbar und ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur wird vorbereitet, ebenso eine Info an die VBZ Berlin, die Sie ja sicher noch, auch wenn schon länger her und unter anderen gesetzlichen Voraussetzungen, in Erinnerung haben werden.

Weiterhin entspricht das später mit dem Vertrag zugesandte Widerrufsrecht, beigelegt über ein sogenanntes "Datenblatt", in mehreren Punkten nicht den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt somit entweder nicht zu laufen bzw. beträgt 1 Jahr und 14 Tage.
Ein Vertrag, wenn er denn zustande gekommen wäre, wurde so auch fristgerecht widerrufen.

Wenn es um eigene Interessen von primacall geht, sieht man an vielen Beispielen, wie schnell doch eigentlich der sogenannte "Kundenservice" handeln kann.
Geht es um berechtigte Interessen des Kunden, ist da leider Fehlanzeige.

Wir fordern hiermit die sofortige Stornierung des DSL-Vertrages bzw. "Vollanschlusses" incl. der dafür anfallenden Rechnungslegung samt Mahnung und Erstattung der widerrechtlich in Rechnung gestellten Positionen. Weiterhin die Bestätigung der Kündigung der Voreinstellung bzgl. des Tarifes " prima fone star p100" zum 31.12.2015.

In Erwartung einer baldigen und positiven Antwort,
J. Müller