Berliner Stadtreinigung lehnt Rücknahme von Sonderabfall ab

Der Recyclinghof der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Behmstraße weigert sich a) alte Autoteile (10 kg) zurückzunehmen und b) bei Rücklieferung einer Batterie deren Empfang zu bestätigen (Stempel), damit man das Pfand zurückbekommt.

Der BSR-Mitarebeiter erklärt, er "darf keine Autoteile zurücknehmen, weil es kommerzielle Schrotthändler gibt" und er "darf keine Bescheinigungen für Batterienpfand ausstellen".

Hintergrund: Bei Versand von Bleibatterien sind 7,5 € Pfand zu zahlen, die dann bei Vorlage einer Rückgabe-Bescheinigung erstattet werden. Man solle die neue Batterie doch bitte "nicht bei eBay, sondern einem Berliner Händler kaufen und dort dann auch die alte zurückgeben".

Beim Anruf beim BSR-Service erklärte der Mitarbeiter, ihm seien diese "Vorschriften" bekannt, er könne sie aber auch nicht erklären oder nachvollziehen.

Die Idee in beiden Fällen mag eine Art planwirtschaftliches Konzept sein, die Berliner Wirtschaft zu schützen - allein wundert sich der Privatmann, dass er auf ordentlich aussortiertem Sondermüll sitzen bleibt bzw. dass das vor einigen Jahren neu eingeführte Pfandsystem nicht funktioniert.

Meine Forderung

Rücknahme von Autoteilen und Akku, Ausstellung einer Bescheinigung für letzteres

Firmenantwort

16.09.2009 | 14:45 Uhr · Berliner Stadtreinigung

Leider sind wir bei allem was wir tun verpflichtet, uns an die rechtlichen Vorgaben zu halten. So gehören Autos und Autoteile nicht zum Hausmüll - oder wie es rechtlich so schön heißt zu den Abfällen aus privaten Haushalten. Daher dürfen wir diese auf den Recyclinghöfen auch nicht annehmen. Das mag im Einzelfall mitunter schwer verständlich sein, zum Beispiel, wenn es um einen Kotflügel geht, der ja aus nichts weiter besteht, als Metall. Rechtlich aber ist das egal, wir haben keine Genehmigung, auf unseren RC-Höfen Autos oder Autoteile anzunehmen.

Bei der Rückgabe der Autobatterie gebe ich Ihnen Recht, wir werden hier nach einer Lösung suchen. Denn auch wenn der ursprüngliche Sinn der Pfandpflicht für Batterien eben darin besteht, dass Hersteller und Händler für die Entsorgung - und damit auch für die Kosten dafür - aufkommen sollen, ist es natürlich nicht sinnvoll, dass der Verkäufer in Ihrem Fall nicht nur diese Kosten nicht trägt, sondern auch noch das Pfand einsteckt. Allerdings ist es in unser aller Sinn, wenn die Hersteller und Verkäufer ihrer Pflicht aus der Verordnung auch nachkommen müssen - also auch die Kosten der Entsorgung tragen - und dass nicht wieder die Allgemeinheit zahlen muss.