Trotz E-mail-Erhalt - Kündigung wird nur in Briefform akzeptiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.01.2017 erhielt ich von Grünweltenergie/Stromio eine E-mail: „Wir haben in Ihrem Online-Portal zum Vertragskonto 123270607 ein neues Dokument für Sie zur Verfügung gestellt: Energiemarktentwicklungen und Preisinformation zu Ihrem Vertrag. “

Diese Preisinformation, die man erst im Kunden-Login als Pdf öffnen konnte, entpuppte sich in einem 2-seitigen Fließtext auf der 2. Seite als eine Preiserhöhung von 32%! zum 01.03.2017.

Ich habe sofort am 13.01.2017 wegen angekündigter Preiserhöhung von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und per Mail meinen Stromvertrag zum 01.03.2017 gekündigt.

Am 14.01. 2017 schrieb Stromio per E-Mail, dass man mit Bedauern meinen Kündigungswunsch erhalten hat, aber dass die Schriftform nicht gewahrt sei und man die Kündigung nicht akzeptiere mit Verweis auf die AGB.

Trotz neuer Rechtssprechung habe ich sicherheitshalber am 17.01.2017 nochmals die Kündigung als Einwurfschreiben an die Postfachadresse von Stromio Magdeburg versandt. Laut Staus befindet sich der Brief seit gestern in Zustellung.

Eine Anmeldung am 18.01.2017 bei einem preiswerteren Stromanbieter kam nicht zustande, weil: "Im Rahmen der Prüfung Ihres Wechselwunsches wurde uns von Ihrem Lieferanten mitgeteilt, dass Ihr derzeitiger Vertrag aufgrund bestehender Fristen zurzeit nicht kündbar ist. Ein erneuter Wechsel wäre zum 12.02.2018 möglich. "

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam (BGH, Urteil vom 14.07.2016, Az. III ZR 387/15).

Ab dem 1. Oktober 2016 ist eine Gesetzesneuregelung in Kraft getreten, die derartige Klauseln als unwirksam erklärt. Die Änderung betrifft die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB, bei der, an Stelle der „Schriftform“ von der „Textform“ die Rede ist. Ab diesem Zeitpunkt sind Klauseln, die eine strengere Form, als die Textform vorschreiben unwirksam. Dies betrifft im Übrigen sämtliche mittels AGB gestalteten Verträge.

Wenn das Vertragsverhältnis in seiner Begründung und Durchführung rein auf Online-Kommunikation ausgelegt sei, dürfe der Anbieter seinen Kunden nicht ausgerechnet die Kündigung durch Aufzwingen eines anderen Kommunikationsweges erschweren.

Ich werde definitiv rechtliche Schritte unternehmen mit eventuellem Schadenersatzanspruch im Falle einer nicht angenommenen und bestätigten Kündigung zum 01.03.2017.

Es ist ein unverschämtes Geschäftsgebaren, dass die aktuelle gültige Rechtsprechung ignoriert wird und den Kunden zum Verbleib in einem teuren Tarif nötigen will.

Ich erwarte eine zeitnahe Bestätigung meiner Kündigung zum Wirksamwerdens der Preisanpassung bzw. zum 01.03.2017 und nicht erst zum 12.02.2018!

Mit freundlichen Grüßen

Brigitta Lehmann