Vertragsinhalte nachträglich geändert trotz SMS-Bestätigung

Anfang August 2012 kam es zwischen mir und einer Ihrer Mitarbeiterinnen zu einem "Probevertrag“.

Den sollte ich drei Monate lang ausprobieren, um mich "von der Qualität des Vodafonenetztes überzeugen zu können“ (Zitat Mitarbeiterin), wobei mir zu diesem Zwecke ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten zugestanden wurde. Daraufhin habe ich zugestimmt und nur unter dieser Voraussetzung. Darauf erhielt ich eine SMS am 6. August 2012 um 10:30:40:

"Ihr Auftrag: Active allnet Flat 3 GS, 3 Monate gratis in alle dt. Netzte und Internetflat. danach 12 Monate a 29,85 EURund weitere 12 Monate a 39,85 EUR. Sonderkündigungsrecht in den ersten 3 Monaten."

Ein Schreiben dazu erhielt ich am 8.8.2012, die SIM mit Geheimnummer am 9.8.2012.

Letzte Woche Freitag habe ich Ihnen eine formlose Kündigung zugeschickt, deren Eingang mir von Ihrem Mitarbeiter bestätigt wurde. Daraufhin eröffnete mir der Mitarbeiter, dass ich das Sonderkündigungsrecht nicht habe, weil ich einen Vertrag mit dem Namen Active allnet-Flat 3G abgeschlossen hätte, ohne Kündigungsrecht. Das stimmt nicht.

Deshalb möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass ich 1. nichts bestellt habe, sondern mir das Angebot zur Probe "aufgequatscht" wurde, und 2. mir ein Sonderkündigungsrecht zugesagt und per SMS bestätigt wurde!

Ich widerspreche hiermit allen Ihren Forderungen und bestreite das Vorliegen eines wirksamen Vertrages (wegen einseitiger Änderung der Vertragsinhalte/Konditionen). Sollte ich mich bezüglich letzterem im Rechtsirrtum befinden, erkläre ich hilfsweise und vorsorglich und wiederholt den Widerruf. Ich sehe mich mit diesem "Vertrag" arglistig getäuscht und fordere Sie auf, diesen umgehend laut Sonderküdigungsrecht zu beenden. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass lt BGB und nach § 7 (2) Nr 2. UWG die Widerrufsfrist für Verträge aus unerlaubten Werbeanrufen (wie es der Fall war) regelmäßig einen Monat beträgt.

Sollten Sie auf der Weiterführung des Vertrages bestehen, behalte ich mir als Journalistin vor Rechtsanwalt, Bundesnetzagentur und ggf die Medien (SAT1 Akte 2012) einzuschalten um auf die unseriösen Verkaufspraktiken aufmerksam zu machen.

1. Beweis: SMS von Ihnen am 6. August 2012 um 10:30:40:„Ihr Auftrag: Active Allnet Flat 3 GS, 3 Monate gratis in alle dt. Netzte und internetflat. danach 12 Monate a 29,85 EUR und weitere 12 Monate a 39,85 EUR. Sonderkündigungsrecht in den ersten 3 Monaten.“

Bekommen habe ich den Tarif Active Allnet-Flat 3 G, den ich niemals vereinbart habe. Das ist meiner Meinung nach unlauter! Die SMS habe ich noch und hebe ich auf!

Meine Forderung

Sonderkündigungsrecht wie zugesagt gewähren

Firmenantwort

25.09.2012 | 12:08 Uhr · Primamobile GmbH

Sehr geehrte Frau Cörper,

Ihre Beschwere haben wir zur Kenntnis genommen. Diese ist allerdings unbegründet.

Sie haben mit unserem Unternehmen erst am 07.08.2012 ein wirksames Vertragsverhältnis über das Produkt „active allnet flat 3 G“ (und nicht „3GS“) abgeschlossen. Wie Sie Ihrer Auftragsbestätigung entnehmen können, haben Sie gerade kein Sonderkündigungsrecht vereinbart. Die Angabe „3 G“ im Tarifnamen und die Bezeichnung „3 Monate gratis“ bezieht sich nicht auf ein Sonderkündigungsrecht, sondern lediglich darauf, dass in den ersten 3 Monaten keine Tarifgebühr berechnet wird, Sie also innerhalb dieser 3 Monate gratis telefonieren.

Wir dürfen auch darauf hinweisen, dass uns eine Tonbandaufnahme von Ihrer telefonischen Auftragserteilung vom 07.08.2012 vorliegt, in der Sie den Vertragsschluss zum Tarif „active allnet flat 3G“ und sogar ausdrücklich Ihren Verzicht auf ein Sonderkündigungsrecht bestätigen. Die Tonbandaufnahme wurde am 07.08.2012 mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis angefertigt.

Ihrer Auftragsbestätigung können Sie zudem entnehmen, dass die Widerrufsfrist 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung beträgt. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben, denn Sie sind mit der Auftragsbestätigung schriftlich über das Widerrufsrecht belehrt worden.

Die SMS vom 06.08.2012 betrifft Ihren Auftrag vom 06.08.2012, zu welchem Sie jedoch keine Bestätigungs-SMS zurückgesandt hatten, so dass dieses Produkt auch nicht für Sie eingerichtet werden konnte. Zu dem Vertragsschluss vom 07.08.2012 wurde Ihnen hingegen keine SMS übersandt.

Unabhängig davon lag auch kein unerlaubter Werbeanruf vor und Sie haben uns auch das Einverständnis erteilt, Sie weiterhin telefonisch kontaktieren zu dürfen.

Wir gehen davon aus, dass sich die Angelegenheit nunmehr aufgeklärt hat und Sie den Sachverhalt noch einmal überdenken werden.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Kundenservice selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Primamobile Team