Mahnungen ohne gültigen Vertrag nach 3 Monaten Probezeit

Im März 2012 wurde mir ein Angebot für ein 3 Monate kostenloses Mobilfunkpaket von Primamobile zugeschickt. Ohne Aktivierung der Sim-Card und PIN/PUK am 04.06.2012 zurückgesandt und mitgeteilt, dass ein Handyvertrag nicht gewünscht wird.

Mit Schreiben vom 05.11.2012, also 5 Monate später erhalte ich erstmals eine Rechnung über 19,85€ für die Grundgebühr eines Mobilfunkvertrages der frühestens zum 30.06.2014 kündbar wäre. Tarif active special flat 3GS

Meiner Meinung nach besteht kein Vertrag und die Forderung auf Zahlung der Grundgebühr ohne jegliche Leistungserbringung ist illegal.

Nun werde ich ständig mit Mahnschreiben und SMS, interessanterweise auf ein Handy der TELEKOM, bedrängt. Was kann man noch tun?

Meine Forderung

Einstellung des Mahnverfahrens und Aufhebung der Geschäftsbeziehung

Firmenantwort

15.01.2013 | 11:58 Uhr · Primamobile GmbH

Sehr geehrter Herr Hann,

Ihre Beschwerde haben wir zur Kenntnis genommen, können diese jedoch nicht nachvollziehen.

Wie bereits mehrfach erläutert, haben Sie die Auftragsbestätigung mit entsprechender Widerrufsbelehrung und auch die SIM-Karte nebst dazugehöriger PIN/PUK-Nummer am 28.03.2012 von uns erhalten. Von Ihrem Widerrufsrecht haben Sie keinen Gebrauch gemacht. Ein fristgerechter Widerruf hätte innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen abgesandt werden müssen. Damit konnte Ihr Tarif nach Ablauf der Widerrufsfrist eingerichtet und der Dienst für Sie aktiviert werden.

Als Sonderkündigung konnten wir die Retoursendung der SIM-Karte nicht erfassen, da eine Kündigung ohne Unterschrift nicht der vereinbarten Schriftform entspricht. Wir verweisen Sie diesbezüglich auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem haben Sie erst am 04.06.2012 einen SIM-Karten-Retour veranlasst, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Sonderkündigungsfrist bereits abgelaufen war. Wie Sie Ihrer Auftragsbestätigung vom 28.03.2012 entnehmen können, hätte Ihre schriftliche Sonderkündigung spätestens 4 Wochen vor Ablauf der ersten 3 Monate (Frist beginnt mit Erhalt der SIM-Karte) gekündigt werden müssen.

Das Vertragsverhältnis ist damit wirksam zustande gekommen und kann erst zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit am 30.06.2014 beendet werden.

Unsere Dienste stehen nach wie vor für Sie zur Verfügung. Gern würden wir Ihnen eine Erstz-SIM-Karte zukommen lassen, damit Sie unsere Dienste auch nutzen können. Hierfür bitten jedoch um eine kurze Rückmeldung, damit der Versand für Sie veranlasst werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Primamobile-Team