14.05.2014 | 16:16 Uhr · 1353 Views · von Der Widerspenstige
Stadtwerke Duisburg (Duisburg)
Rechnung über geschätzten Verbrauch ohne Nutzung des Anschluss
Eine Wohnung hat erneut leer gestanden und prompt stellen die Stadtwerke Duisburg wieder einmal eine Rechnung ohne das Strom verbraucht worden ist.
Dabei hatten wir das Thema 2013 bereits schon gehabt und die Forderungen wurden eingestellt.
Link: de.reclabox.com/beschwerde/66097-stadtwerke-duisburg-duisburg-rechnung-mit-geschaetzten-werten-fuer-ungenutzte-zaehler-gestellt
Die Rechtssituation ist eigentlich klar:
Ein Nutzungsvertrag bzw. eine Ersatzversorgung kommt erst dann zu Stande, wenn Strom bezogen wird.
Dies wurde aber auch in diesem Fall nicht geprüft, sondern einfach nur unterstellt!
Auch das Gesetz (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) hat dies klar geregelt.
Link: www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enwg_2005/gesamt.pdf
"§ 38 Ersatzversorgung mit Energie
(1) Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung
oder Niederdruck Energie beziehen, . "
SOFERN Energie bezogen wird!
Die einzige "Rechnung" die in Deutschland ohne konkrete Gegenleistung gestellt werden darf sind Steuern.
Jeder andere Grund muss als Betrugsversuch gewertet werden:
Link: www.rechtswoerterbuch.de/recht/b/betrug/
"Voraussetzung für den Betrug ist zunächst eine Täuschungshandlung des Täters. Darunter versteht man das intellektuelle Einwirken auf das Vorstellungsbild eines anderen, z. B. durch Vorspiegeln, konkludentes Verhalten oder Unterlassen der Aufklärung.
Durch die Täuschungshandlung muss beim anderen ein Irrtum hervorgerufen oder Unterhalten werden. Aufgrund des Irrtums muss eine Vermögensverfügung stattfinden. "
Dies ist hier eindeutig gegeben!
Sogar auf eine systematische und wiederholte Art und Weise.
Das gilt natürlich nur für "Privatpersonen" oder bei zu kleinem Umsatz, denn wenn ein Unternehmen in der Größenordnung der Stadtwerke so etwas durchführt MUSS dass natürlich korrekt sein.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im vorhergehenden Fall daher eingestellt, da ein Betrugsversuch nicht gesehen werden konnte.
Recht und Unrecht ist in Deutschland halt eine Frage der Größe des Portemonnaie und der Lobby geworden!
Ich möchte die Situation noch einmal durch eine Allegorie klarstellen:
Sie verleihen Ihr Auto und derjenige tankt dann bei einer Tankstelle.
Sie bekommen dann nach kurzer Zeit eine Rechnung über einen geschätzten Verbrauch zugestellt.
Die rechtliche Begründung ist die Unterstellung eines fortführenden Benzinverbrauchs ohne das dieser überprüft wird.
Als weitere Begründung verweist man Sie auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jedoch bei genauerer Überprüfung dieses Szenario gar nicht abdecken.
Warum dehnen wir das Geschäftsprinzip der Stadtwerke also nicht auch auf ähnliche andere "Geschäftsbeziehungen" aus?
Ich bin jedoch der festen Überzeugung das es mit Sicherheit rechtliche Konsequenzen hätte, wenn ein Tankstellenbetreiber dies umsetzen würde.
Die Stadtwerke dürfen dies jedoch problemlos und genügend "verpflichtete Kunden" werden bestimmt auch die Fantasie-Rechnungen bezahlen.
Armes Deutschland.
Meine Forderung
Öffentliche Stellungnahme und Rücknahme der Forderung
Firmenantwort
26.05.2014 | 08:58 Uhr · Stadtwerke Duisburg AG
Sehr geehrter Herr Malcher,
um Ihren Vorgang bearbeiten zu können benötigen wir Ihren aktuellen Zählerstand.
Wir werden danach Ihre Rechnung korrigieren.
Vielen Dank.
Freundliche Grüße
Ihre Stadtwerke Duisburg