Mehrwertsteuererstattung ausstehend seit 6 Monaten

Leider müssen wir der Darstellung des Herrn Schlossarek in wesentlichen Punkten eindringlich widersprechen.

1. Es ist unwahr, dass eine Mehrwertsteuererstattung seit 6 Monaten ausstehen würde. Der Erwerb der Ware erfolgte im September 2014 die Lieferung erfolgte ebenso im September2014. Die Stempel auf der von Herrn Schlossarek an uns zurückgesendeten Handelsrechnung weisen den 27.09.2014 als Tag der Ausfuhr auf. Bei Einreichung seiner Beschwerde auf diesem Portal sind vom Ausfuhrtag also nicht sechs Monate sondern weniger als drei Monate vergangen.

Da dieses Portal seine Beiträge mit den Überschriften in Suchmaschinen indiziert wird beim Suchbegriff "baederdesign" einem Interessenten zukünftig immer eine unwahre und sicher geschäftsschädigende Information über unser Unternehmen an Interessenten vermittelt. Hiergegen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen und fordern den Beschwerdeführer und Portalbetreiber auf, diese Falschbehauptung richtig zu stellen. Wir behalten uns etwaige Schadenersatzansprüche vor

2. Es ist unwahr, dass abgemacht gewesen wäre, dass die Mehrwertsteuer nach kundeneigener Ausfuhr der Waren erstattet werden würde. Vielmehr haben wir dem Kunden lediglich zugesagt, zu prüfen, ob wir die Mehrwertsteuer mit seinen vorzulegenden Dokumenten gutgeschrieben bekommen. Nur für diesen Fall würde der Betrag dann auch ausgekehrt werden können.

Für gewöhnlich liefern wir an unsere Kunden in der Schweiz direkt an den Wohnort und stellen bei der Berechnung der Ware folglich auch keine deutsche Mehrwertsteuer in Rechnung. Das Transportunternehmen wickelt die schweizer Mehrwertsteuerabrechnung direkt mit dem Kunden ab. Es fallen in diesem Fall lediglich Versandkosten für den Versand in die Schweiz an.

Diese Abwicklung haben wir dem Kunden Schlossarek selbstverständlich auch so angeboten. Der Kunde wollte aber ausdrücklich nicht, dass wir die Waren in die Schweiz liefern, sondern an eine Adresse unter seinem Namen nach Deutschland. Somit war die Ware wie jede Inlandslieferung mit Mehrwertsteuer zu berechnen. Die mit dem Kaufpreis erhaltene Mehrwertsteuer wurde also von uns ordnungsgemäß angemeldet und an das deutsche Finanzamt abgeführt.

Eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung, so wie der Kunde Schlossarek sie nun verlangt, wurde von uns, trotz mehrerer hundert schweizer Kunden in den letzten Jahren, noch niemals vorgenommen und abgewickelt. Wir haben dem Kunden daher auf Nachfrage mitgeteilt, dass wir die Unterlagen über unser Steuerbüro zur Prüfung gegeben haben, und die Bestätigung, dass die Steuer erstattungsfähig ist, abwarten müssen. Diese Bestätigung seitens unseres Steuerbüros steht nach wie vor noch aus.

3. Es ist unwahr, dass die Mehrwertsteuer uns erstattet worden wäre. Der Kunde stellt eine erfundene, irreführende und wiederum geschäftsschädigende Behauptung auf, wenn er behauptet, dass er eine solche Information vom Finanzamt erhalten hätte. Wie in den Kommentaren bereits richtig erkannt wurde, ist das Finanzamt zur Informationserteilung, zudem noch telefonisch, überhaupt gar nicht befugt. Tatsache ist, dass eine Rückerstattung dieses Betrages beim Finanzamt weder bisher angemeldet noch erstattet wurde.

4. Der Kunde hat lediglich eine abgestempelte Handelsrechnung mit einem handgeschriebenen Brief an uns zurückgesendet. Der Kunde hat weder nachgewiesen, dass er dauerhaft in der Schweiz wohnt, noch eine Ausfuhrbescheinigung vorgelegt. Vielmehr verlangt er die Auszahlung auch auf ein deutsches Konto. Es ist also keinesfalls gewährleistet, dass die vorgelegten Unterlagen einer Prüfung seitens des Finanzamtes standhalten, sondern anzunehmen, dass das Finanzamt das Geschäft als steuerpflichtig ansehen wird.

5. Er ist unwahr, dass Ware mit großer Verspätung geliefert worden wäre. Die Lieferzeit für Artikel, die in Italien gefertigt werden, beträgt ca 4 Wochen. Dies ist in der Artikelbeschreibung eindeutig angegeben und war dem Kunden bei Bestellung ausdrücklich bekannt. Auf Wunsch des Kunden haben wir die schnell zum Einbau benötigten Unterputzteile außerdem ohne Frachtmehrkosten zu berechnen, innerhalb weniger als einer Woche, vorab zugesendet. Die Lieferung der Fertigteile erfolgte innerhalb der angegebenen Frist.

Die Behauptung, die Rückerstattung erfolge aufgrund einer finanziellen Situation nicht, ist vollkommen aus der Luft gegriffen und absolut unwahr. Die Gründe dafür sind vielmehr im vorgenannten hinlänglich dargelegt worden. Auch diese Falschbehauptung wird auf Schadenersatzpflicht zu prüfen sein.

Für den Verkäufer in einem EU-Land ist es eine freiwillige Dienstleistung und keinesfalls verpflichtend, eine Mehrwertsteuererstattung bei kundeneigener Ausfuhr in die Schweiz vorzunehmen. Solange nicht eindeutig geklärt ist, ob die vorgelegten Unterlagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer durch das Finanzamt genügen, kann der Betrag auch nicht ausgezahlt werden.

Im vorliegenden Fall bitten wir nun aber um Ihr Verständnis, dass wir jetzt, aufgrund der hiermit bereits erfolgten Schädigung des Ansehens unseres Geschäftes durch die oben aufgestellten und veröffentlichten Falschbehauptungen des Beschwerdeführers, von dieser Dienstleistung Abstand nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
T. Leitl
baederdesign.info