Wir haben gemäß aller gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben beim Deutschen Patent- und Markenamt alle nötigen Formulare und Anträge eingereicht, um eine geschützte Bild-Text-Marke eintragen zu lassen.

Hierbei handelt es sich um ein in unserer Firma hergestelltes Produkt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt forderte uns daraufhin schriftlich auf, lediglich nachträglich noch die Farben des Bildes näher zu erläutern, um die Marke eintragen lassen zu können. Dies holten wir umgehend schriftlich nach.

Nach einigen Wochen Bearbeitungsdauer erhielten wir nun den schriftlichen Hinweis, dass der Name so nicht als Marke genutzt werden kann. Eine Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin ergab:

Zitat: "Nachträglich können Sie den Namen jetzt natürlich nicht mehr ändern, auch wenn noch kein abschlägiger Bescheid vorliegt. Wir lehnen das sowieso ab. Das war nur schon mal ein Hinweis auf eine mögliche Ablehnung. Das Geld für die Eintragung ist aber trotzdem fällig."

Wir als Verbraucher haben also alle Anträge ausgefüllt, 300 EURO gezahlt, eine Farbbestimmung auf Wunsch nachgereicht und erhalten vom Staat nichts dafür, weil sämtliche Korrekturen zwar möglich sind - ABER nicht angenommen werden von diesem Amt.

Für uns nennt sich das Irreführung unter einem staatlichen Deckmantel.