Seit 2010 wurde für die Unternehmer EU-weit ein neues Verfahren der Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Dabei muss man/frau feststellen, dass kleine Unternehmer/innen, die sich die völlig überteuerte Technik nicht leisten können (Computer, Scanner, Internetanschluss usw.), eklatant benachteiligt werden.

Zwischenzeitlich sind die Herrschaften, die Diäten abkassieren, so betriebsblind geworden, dass sie unfähig sind, ein postalisches Verfahren weiterhin zu ermöglichen. So hat ein Einzelunternehmer nur noch die Möglichkeit mit extrem hohem Kostenaufwand bzw. auch zusätzlichem Arbeitsaufwand, die Erstattung der Umsatzsteuer zu bewerkstelligen, oder er muss auf seine Erstattung verzichten. Hierbei sehe ich eine eklatante Benachteiligung und massive wirtschaftliche Schädigung des Einzelunternehmers.

Staatliche Programme egal welcher Art sind m. E. so zu gestalten, dass die Möglichkeit zur Bearbeitung des Unternehmers, die Erstattung, die Handhabung, das Verfahren so einfach und so kostengünstig wie nur möglich für den einzelnen Betroffenen ist und bleibt.

Dies sehe ich als Verpflichtung der Verantwortlichen. Dies scheint jedoch in dieser EU nicht mehr möglich zu sein. Papier-Bearbeitung und die Aufgaben der Behörde werden auf den Bürger, Klein- bzw. Einzelunternehmer und Unternehmer abgewälzt.

In dem Beschwerde Fall habe ich wie jedes Jahr ausländische Belege gesammelt und nach Frankreich an die entsprechende Erstgattungsstelle der Umsatzsteuer gesendet. Kosten Eur 15,00 für den Versand. Unbearbeitet erhielt ich die Belege zurück, mit dem Hinweis eine Papierbearbeitung sei nicht mehr möglich und man hätte sich an die zuständige Stelle des Bundesamtes für Steuern in Deutschland zu richten. Dort wurde ich darauf hingewiesen, wenn ich die Bedingungen der Rückerstattung nicht erfülle, dann erhalte ich auch keine Umsatzsteuer zurück.

Ich wäre gezwungen, dieses zeit- und kostenintensive Verfahren für mich mitzumachen. Man sei nicht mehr in der Lage, Papier zu verarbeiten. So hätte ich jeden einzelnen Beleg einzuscannen, vorher müsste ich mich noch anmelden, beim Bundesamt für Steuern (man stelle sich dieses Wunder vor: "es wurde gesagt, die Anmeldung ist kostenlos", dann könnte ich die Belege elektronisch einschicken. Dass aber bereits die Grundlage für dieses Verfahren ein Vermögen kostet, ist denen egal. Kurzsichtige und unfähige der Realität abgerückte Politiker haben diesen Wahnsinn zu Abstimmung gebracht. Darunter auch unsere EU-Politiker, die sich aus dem Bürgersteuertopf ohne jegliche Skrupel frei bedienen.

Es ist eine Unverschämtheit, dass mit dem Bürger, dem Unternehmer auf diese Art verfahren wird.