Nekundenbonus von 15% wird verweigert

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hatte ich telefonisch Kontakt mit Ihrem Serviceteam bezüglich des Neukundenbonus.
Der Neukundenbonus wurde mir abgelehnt, da ich eine Photovoltaikanlage besitze und eigentlich die Belieferung nach Ziffer 3.3 nicht hätte zustande kommen können und ich dies auch nicht gemeldet hätte. Des weiteren hätte ich ein Gewerbe und damit auch kein Anspruch auf Auszahlung des Neukundenbonus.
Hier liegt leider Ihrerseits ein Fehler vor.

Die bei Vertragsabschluss gültigen AGB führen unter Ziffer 3.3 auf, dass eine Befreiung der Leistungspflicht ausgeschlossen ist, wenn der Kunde mittels eigener Photovoltaikanlage vor Ort selbst erzeugten Strom unmittelbar in das Hausnetz einspeist.
Dies ist bei mir aber nicht der Fall, da die Photovoltaikanlage einen eigenen unabhängigen Zähler besitzt. Es liegt damit keine Eigennutzung des erzeugten Stromes vor. Damit trifft Ziffer 3.3 nicht zu.

Des Weiteren wird der Neukundenbonus verweigert, weil ich als Kunde ein gewerblicher Abnehmer wäre. Unter Ziffer 8.4 der AGB wird hierauf eingegangen. Der Bonus und Frei-KWh werden nur Kunden gewährt, die die Energie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher (§13 BGB) beziehen und verbrauchen.
In §13 BGB heißt es: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Abschluss eines Liefervertrages für einen privaten Haushalt kann damit nicht zum Zwecke einer überwiegend gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden.
Hierzu sei angemerkt, dass das OLG Hamm (AZ: 12 U 34/15) der Auffassung ist, dass das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen, selbst bewohnten Privathaus kein Gewerbe darstellt – unabhängig von der Größe der Anlage.
Damit ergibt sich in keiner Weise ein Grund zur Verweigerung des Neukundenbonus.

Somit fordere ich Sie auf mir den Neukundenbonus in Höhe von 15% innerhalb der kommenden 2 Wochen auszuzahlen. Auf Basis der Jahresabschlussrechnung ergibt sich damit eine Forderung in Höhe von 185,83 €.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Wertich