1) Beachten Sie die Artikel der Stiftung Warentest (googeln):

„Flexstrom: Gericht untersagt Trickserei“,

„Gericht entscheidet gegen Flexstrom: „Versuchte Bauernfängerei“

und

den Artikel der Verbraucherzentrale Hamburg "Flexstrom verbiegt Kundenrechte"

www.vzhh.de/energie/30195/flexstrom-verbiegt-kundenrecht.aspx

2) Berufen Sie sich umgehend auf das Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten vom 24.01.2011, Az. 3 C 377/10, zu dem Anspruch auf Bonuszahlung durch Flexstrom bei unklarer Vertragsklausel (googeln). Hierin heißt es unter anderem Zitat (Auszüge aus dem Urteil):

"Die zulässige Klage ist in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe begründet. Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des von der Beklagten bei Vertragsabschluss versprochenen Aktionsbonus’ in Höhe von 125,00 Euro zu.

In der Vertragsbestätigung der Beklagten vom 03.02.2009 heißt es u. a.:

“Ihr Aktionsbonus: 125,00 €”
Ihren Aktionsbonus erhalten Sie wie vereinbart mit Ihrer ersten Jahresabrechnung.”

Unstreitig wurde der Kläger von der Beklagten lediglich 12 Monate lang mit Strom beliefert, nämlich vom 01.04.2009 bis 31.03.2010, da er den Stromlieferungsvertrag mit Schreiben vom 22.12.2009 zum 1.04.2010 gekündigt hat. Unstreitig war der Kläger bei Vertragsabschluss Neukunde.

Zu Unrecht verweigert die Beklagte die Auszahlung des versprochenen Aktionsbonus’ mit der Begründung, dass der als Prämie ausgestaltete Bonus dem Kläger nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung von Januar 2009 – dort Ziffer 7.3. - nicht zustehe, weil dieser die Kündigung bereits zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und damit während des ersten Belieferungsjahres ausgesprochen habe.

Die Klausel Ziffer 7.3. ist unwirksam. Die Zweifel bei der Auslegung gehen vorliegend gem. § 305 Abs.2 BGB zu Lasten der Beklagten. Unstreitig wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (in der Fassung von Februar 2009) in den streitgegenständlichen Vertrag wirksam einbezogen. Unter Ziffer 7.3. heißt es:

“Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit FlexStrom schließen, bietet Ihnen FlexStrom einen einmaligen Bonus. Dafür darf das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate von Ihnen selbst oder Flexstrom gekündigt werden.”

Diese Regelung ist unklar.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von der Verständnismöglichkeit eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständlichen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (vgl. BGH NJW 01, 2165).

Danach ist gem. §§ 133, 157 BGB davon auszugehen, dass der Kunde die Klausel so versteht, dass er den Aktionsbonus (der nicht etwa “Treuebonus” genannt wird) dann ausgezahlt bekommt, wenn der Vertrag 12 Monate ungekündigt durchgeführt wird, wenn also frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.

Der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde unterscheidet nämlich nicht zwischen Kündigungsausspruchszeitpunkt und Kündigungswirkungszeitpunkt. Dies tut nur der rechtlich vorgebildete Kunde. Will die Beklagte ausschließlich die Vertragstreue des Kunden belohnen, also Neukunden einen Treuebonus (eine Prämie) nur auszahlen, wenn sie mehr als 1 Jahr in der Belieferung verbleiben, so muss sie dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch so unmissverständlich ausdrücken."

3) Und gleichzeitig mit dem Verweis auf die Artikel der Stiftung Warentest und das Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten: schriftlich Mahnung per Einschreiben / Rückschein mit einer Frist setzen zur Erstellung einer korrekten Schlussrechnung und Überweisung des Guthabens.

- Es reicht nicht eine Fristsetzung in einem Internetportal wie diesem hier; damit sind die rechtlichen Formerfordernisse nicht erfüllt!

- Fristsetzung mit Angabe eines Datums - also nicht einfach nur innerhalb von z. B. zwei Wochen, sondern exakt den Tag benennen, an dem die Frist abläuft. Dann Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens und Vollstreckungsbescheid!

Ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist meines Wissens kostenlos hier erhältlich: www.online-mahnantrag.de.

Die gerichtlichen Kosten des Mahnverfahrens entstehen bereits mit Eingang des Antrages beim Mahngericht: Forderungen unter 900 Euro kosten meines Wissens pauschal 23 Euro.

Wenn man einen Anwalt beauftragt, den Mahnbescheid zu beantragen, betragen die Anwaltskosten für Forderungen unter 300 Euro meines Wissens pauschal 31 Euro.

Diese Kosten werden der Hauptforderung direkt aufgeschlagen und müssen von dem Schuldner (Flexstrom) getragen werden, wenn die Hauptforderung bekannt ist und er dieser nicht widersprochen hatte.

Eine spätere Antragsrücknahme entbindet den Antragsteller nicht von der Pflicht zu deren Zahlung.

4) Beachten Sie auch den Fortgang / den Verlauf / die teilweise auch – schon - erledigten nachstehenden Flexstrom-Beschwerden:

de.reclabox.com/beschwerde/38485-flexstrom-berlin-nichtzahlung-von-aktionsbonus#comment64083

de.reclabox.com/beschwerde/37519-flexstrom-berlin-aktionsbonus-verweigert-unmoeglicher-umgang-mit-kunden

de.reclabox.com/beschwerde/38057-flexstrom-berlin-aktionsbonus-nicht-berechnet-ist-es-ein-jahr

de.reclabox.com/beschwerde/36938-flexstrom-berlin-flexstrom-schlussrechnung-viel-zu-hoch-und-ohne-aktions-bonus

de.reclabox.com/beschwerde/36919-flexstrom-berlin-flexstrom-zahlt-den-bonus-nicht

Http://de.reclabox.com/beschwerde/39180-flexstrom-berlin-flexstrom-verweigert-zahlung-neukundenbonus#comment67784

Zitat:

„Ich habe meinen Bonus von 125 Euro, natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bekommen. Was habe gemacht?

Wie von einigen usern empfohlen, habe ich ein Fax an den Vorstandsvorsitzenden Mundt mit meinem Vorgang geschickt.

Darin habe ich eine Frist von 14 Tagen gesetzt und mit dem Urteil gedroht, bei dem Flexstrom schon mal verloren hat.
Aktenzeichen 3 C 377/10 vom 24.01.2011
Also den anderen viel Glück. Aber trotzdem, nie wieder Flexstrom.“

5) Flexstrom auffordern, umgehend die Abmeldung beim Grundversorger zum 31.05.2011 vorzunehmen - besser / günstiger wäre allerdings der 30.06.2011, da der "neue" Stromversorger spätestens 4 Wochen vor Vertragsbeginn (jeweils zum 1. eines Monats) die Anmeldung beim Grundversorger vornehmen muss.

Das Problem ist (noch) nicht der Aktionsbonus, sondern die ignorierte außerordentliche Kündigung sowie das allgemeine Geschäftsgebaren, welches sich ja auch in vielen anderen Berichten widerspiegelt: Ködern mit undeklarierten Neukunden-Tarifen, Erhöhung der Tarife ohne klaren Hinweis spätestens zum zweiten Belieferungsjahr, Aussitzen von Widerspruch und Kündigungen, verzögerte Abrechnung - und diese dann wohl gerne ohne Aktionsbonus, wie im vorigen Kommentar ersichtlich.

In diesem Falle kommt noch dazu, dass erst der vereinbarte Tarif als weiterhin gültig bestätigt wurde und dann direkt nach Überweisung des Abschlags als Irrtum deklariert und durch erheblich schlechtere Konditionen ersetzt wird, die angeblich schon vorher versendet wurden. Erfüllt das schon den Tatbestand der bewussten Irreführung? Wer kennt sich da aus?

Verbraucherzentrale Hamburg,

http://www.vzhh.de/energie/30195/flexstrom-muss-sich-berichtigen.aspx

Zitat:

"Flexstrom muss sich berichtigen

Die Firma FlexStrom AG muss Kunden, denen sie Preiserhöhungen untergeschoben hatte, ein Berichtigungsschreiben schicken. Das ist das Ergebnis einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen FlexStrom vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 29.04.2011, Az.: 103 O 198/10, nicht rechtskräftig). FlexStrom selbst muss jetzt Tausende Kunden mit der Nase darauf stoßen, dass die Preiserhöhungen nicht wirksam geworden sind. Erstmals haben wir hier eine Folgenbeseitigungsklage erhoben, was sich als wirksames Instrument für den Verbraucherschutz erwiesen hat."

Zwischenstand: Bisher keine Reaktion auf meine Beschwerden. Stattdessen die zweite Mahnung. Aufgrund der kurzen gesetzten Frist bleibt mir keine andere Wahl, als rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Wer kann mir einen Anwalt empfehlen, der vorzugsweise mit dem Gebaren von Flexstrom bereits vertraut ist? Gibt da ja sicherlich schon einige.

Einzige Reaktion bisher ist die zweite Mahnung.

Nachtrag: Habe heute Einspruch gegen die Mahnungen eingelegt, per E-Mail und Fax: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Einspruch gegen Ihre Mahnungen datiert vom 03.05.2011 und vom 12.05.2011 und bestreite ihre Rechtmäßigkeit. Die unstrittige Vorauszahlung für das neue Belieferungsjahr (05/2011 bis 04/2012) von 497,40 habe ich geleistet und sie ist bei Ihnen nachweislich eingegangen. Die geforderte Zahlung ergibt sich aus der von Ihnen einseitig erklärten Änderungen der vertraglichen Konditionen zum 01.05.2011, welche Sie mir am 13.04.2011 zugesendet haben. Diese Änderungen entsprechen nicht den in Ihren AGB §2 Abs. 7.7 genannten zustimmungsfreien Anpassungen. Ob eine einseitige Änderung in dieser Form, ohne klaren Hinweis auf die Erhöhung sowie die damit einhergehenden Rechte, überhaupt gültig ist, bliebe noch rechtlich zu prüfen, auch im Hinblick auf das Urteil vom 29.04.2011 des Landgerichts Berlin (Az.: 103 O 198/10). In jedem Falle bedarf sie der Zustimmung und eröffnet das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Eine Zustimmung habe ich Ihnen aber definitiv nicht erteilt, sondern im Gegenteil am 18.04.2011 und nochmals am 25.04.2011 Einspruch eingelegt, sowie von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Form halber habe ich diese Kündigung am 03.05.2011 per Fax nochmals bestätigt. Da Ihnen sämtliche Schreiben nachweislich zugekommen sind (Empfangsbestätigungen liegen vor) und Sie bisher keine Formmängel beanstandet haben, und Sie weiterhin die Kündigung (wenn auch zum regulären Termin) mit Schreiben vom 06.05.2011 bestätigt haben, gehe ich davon aus, dass meine Schreiben auch rechtswirksam sind. Bis zu einer Einigung in der Sache oder einer Aufhebung des Vertrags gelten in meinem Verständnis die ursprünglich vereinbarten Konditionen weiter. Somit entfällt die Grundlage für Ihre Nachforderung. Sollten Sie eine andere Rechtsauffassung vertreten, so teilen Sie mir bitte mit, worauf diese gründet. Bis dahin sehen Sie bitte von weiteren Mahnungen ab. Im Gegenteil erwarte ich, aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertrages, eine zeitnahe Erstattung der zu viel gezahlten Vorauszahlung. Mit freundlichen Grüßen, ...

Habe gerade einen Anruf von Flexstrom erhalten, dass meinen Forderungen entsprochen werde und der Vertrag zum 30.06. beendet wird - bis dahin zu den ursprünglichen Konditionen. Werde noch die schriftliche Bestätigung abwarten, dann kann der Fall geschlossen werden.

Derzeit trudeln einige Bewerbungen von Mitarbeitern der F. AG ein. Sind regelmäßig nicht zu gebrauchen.
Wird eine harte Schlacht um das restliche Porzellan.

Die Kündigung wurde jetzt auch per E-Mail bestätigt, somit ist es erst mal in der Hauptsache erledigt. Wegen der anderen Forderungen melde ich mich gegebenenfalls wieder: - Lieferung zu den vereinbarten Konditionen bis zur Beendigung des Vertrages - Sofortige Erstattung der zu viel gezahlten Vorauszahlung - Zeitnahe Endabrechnung unter Berücksichtigung des Aktionsbonus von 120 Euro - Korrekter Hinweis auf zeitlich begrenzte Neukundenangebote