Vertragsanbahnung wichtig. Zum Thema "Flexstrom verweigert den Bonus nach dem 1. Belieferungsjahr" fand ich heraus, dass es vor Gericht sehr wohl eine Rolle spielt, wie der Vertrag zu Stande kam. Darüber sollte auch mit dem Anwalt gesprochen werden!

Weiter unten dazu die Verbraucherzentrale. Aber erst mal zu meinem Fall:

Voraus ging bei mir die Recherche über Check 24, ein Vergleichsportal im Netz, das habe ich zum Glück heute noch schriftlich. Und es ist mit Sicherheit relevant fürs Gericht! Flex stand durch die Bonusgewährung, die auch nach Strombelieferungszeit von nur einem Jahr gewährt werden sollte, ganz oben.

In meinem schriftlichen Angebot wird ganz klar der Bonus in Höhe von 70€ im 1. Stromlieferungsjahr herausgerechnet. Denn es heißt wörtlich:

Kosten im ersten Jahr: 237,80€ brutto (199,83€ netto) bei 1200 kWh Verbrauch. Ohne Bonus wären es ganz klar: 307,80€! Also, es wird damit geworben! Und Flex weiß das doch, nicht umsonst hat Verivox die Vertriebspartnerschaft mit der Fa. Flexstrom gekündigt.

Hier zu lesen, einiges um den Streit:

http://www.stromauskunft.de/de/html/service/energienachrichten.html?energienews=6985.flexstrom-verklagt-verivox-in-millionenhoehe.html

Dann ging es weiter, Schriftverkehr über E-Mail mit Flexstrom:

Hier immer wieder Aussagen zum Bonus.

• Nachricht an FlexStrom‏

03.01.2011 Antworten Guten Tag!

Schön, dass Sie sich für günstigen FlexStrom interessieren. Gern beantworten wir Ihre Fragen und haben Ihre Nachricht deshalb an die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet. Wir melden uns schnellstmöglich mit weiteren Informationen.

Gern steht Ihnen unsere Neukundenhotline auch telefonisch unter 01805 003709 zur Verfügung (14 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min. aus den Mobilfunknetzen; erreichbar Mo. -Fr. 8-22 Uhr, Sa. 10-18 Uhr (außer an Feiertagen) ).

Es grüßen Sie herzlich

Anna B. und Alexander B.
FlexStrom-Serviceteam

Dann E-Mail von Flexstrom:

• Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot‏

Wenn Sie Nachrichten anzeigen möchten, die zu dieser Nachricht gehören, gruppieren Sie E-Mails nach Unterhaltung. 05. 01. 2011 Ute H.

Sehr geehrte Frau Sorge,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie gewünscht erhalten Sie nachfolgend Ihr Angebot für Ihren Jahresverbrauch von 1200 kWh Strom.

Tarif BerlinsBest

Zahlungsweise: monatlich per Lastschrifteinzug

Arbeitspreis: 0,1770 Euro/ kWh.

Grundgebühr: 5,70 Euro/ Monat.

Mindestlaufzeit: 12 Monate

Damit ergibt sich ein monatlicher Lastschriftbetrag von 23,40 Euro.

Der Tarif hat eine Preisgarantie von drei Monaten inklusive.

Diese können Sie problemlos auf zwölf Monate erweitern. Der erste Lastschriftbetrag beläuft sich dann auf 50,40 Euro und jeder weitere auf 23,40 Euro.

Zusätzlich erhalten Sie einen Bonus von 70,00 Euro, dieser wird mit der ersten Jahresverbrauchsabrechnung verrechnet. Dieses Angebot ist gültig bis 31.01.2011. (Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer vorbehalten.)

Bitte geben Sie bei einem Online – Vertragsabschluss die VP-Nummer 391020 stets mit an. Um dieses Angebot zu nutzen, senden Sie mir bitte folgende Angaben: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Name des Zählerinhabers, Zählernummer mit Verbrauch, Name des Vorversorgers und die dortige Kündigungsfrist/ das dortige Vertragsende sowie Ihre Rufnummer.

Zwei bis drei Werktage nach Eingang Ihrer Daten erhalten sie eine zusammenfassende E-Mail der Vertragsdaten, die Sie bitte kontrollieren und zurücksenden an zustimmung@FlexStrom.de. Sollte innerhalb von 7 Werktagen keine Reaktion erfolgen, wird der Auftrag automatisch storniert.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ute H.

Dialogmarketing

Dann weiter von Flex:

• AW: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot‏

Wenn Sie Nachrichten anzeigen möchten, die zu dieser Nachricht gehören, gruppieren Sie E-Mails nach Unterhaltung. 18. 01. 2011 Antworten ▼ Ute H. An 'Beate Sorge'

Sehr geehrte Frau Sorge,

wir haben leider noch keine Daten von Ihnen vorliegen. Wenn Sie möchten, kann ich auch für Sie noch einmal alles aufnehmen, dafür benötige ich folgende Daten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Name des Zählerinhabers, Zählernummer mit Verbrauch, Name des Vorversorgers und die dortige Kündigungsfrist/ das dortige Vertragsende sowie Ihre Rufnummer.

Mit freundlichen Grüßen

Ute H.

Von: Beate Sorge
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 12:06
An: xxx@flexstrom.de
Betreff: RE: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot

Sehr geehrte Frau H.,

haben sie diese E-Mail und den Brief mit den Daten erhalten? Bin nach wie vor interessiert an diesem Angebot!

Mit freundlichem Gruß
Beate Sorge

From:
To: xxx@flexstrom.de
Subject: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot
Date: Sun, 9 Jan 2011 15:07:49 +0100

Sehr geehrte Frau H.,

ja, ich möchte den Tarif Berlins Best mit 12 Monate Preisgarantie. Bei einem Jahresverbrauch von 1200 Kw/h würde eine Summe von 237,80 € zusammen kommen (inkl. Zählermiete, Strompreis= 19,95Cent/Kwh, abzüglich 70€ Neukundenbonus). Ich hoffe, ich habe alles richtig berechnet.

Die gewünschten Daten sende ich ihnen klassisch auf dem Postweg zu, der Brief ist heute am Sonntag, 09.01.2011 in den Briefkasten gesteckt worden.

Mit freundlichem Gruß
Beate Sorge

From: xxx@flexstrom.de
To:
Subject: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot
Date: Wed, 5 Jan 2011 14:41:01 +0100

Sehr geehrte Frau Sorge,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie gewünscht erhalten Sie nachfolgend Ihr Angebot für Ihren Jahresverbrauch von 1200 kWh Strom.

Tarif BerlinsBest

Zahlungsweise: monatlich per Lastschrifteinzug

Arbeitspreis: 0,1770 Euro/ kWh.

Grundgebühr: 5,70 Euro/ Monat.

Mindestlaufzeit: 12 Monate

Damit ergibt sich ein monatlicher Lastschriftbetrag von 23,40 Euro. Der Tarif hat eine Preisgarantie von drei Monaten inklusive. Diese können Sie problemlos auf zwölf Monate erweitern. Der erste Lastschriftbetrag beläuft sich dann auf 50,40 Euro und jeder weitere auf 23,40 Euro. Zusätzlich erhalten Sie einen Bonus von 70,00 Euro, dieser wird mit der ersten Jahresverbrauchsabrechnung verrechnet.

Dieses Angebot ist gültig bis 31.01.2011. (Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer vorbehalten.)

Bitte geben Sie bei einem Online – Vertragsabschluss die VP-Nummer 391020 stets mit an. Um dieses Angebot zu nutzen, senden Sie mir bitte folgende Angaben: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Name des Zählerinhabers, Zählernummer mit Verbrauch, Name des Vorversorgers und die dortige Kündigungsfrist/ das dortige Vertragsende sowie Ihre Rufnummer.

Zwei bis drei Werktage nach Eingang Ihrer Daten erhalten sie eine zusammenfassende E-Mail der Vertragsdaten, die Sie bitte kontrollieren und zurücksenden an zustimmung@FlexStrom.de. Sollte innerhalb von 7 Werktagen keine Reaktion erfolgen, wird der Auftrag automatisch storniert.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ute H.

Dialogmarketing

Dann:

• AW: AW: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot‏

Wenn Sie Nachrichten anzeigen möchten, die zu dieser Nachricht gehören, gruppieren Sie E-Mails nach Unterhaltung. 24. 01. 2011 Antworten ▼ Ute H. An 'Beate Sorge'

Sehr geehrte Frau Sorge,

Ihr Stromauftrag ist jetzt bei uns eingegeben worden, Sie müssten in den nächsten Tagen ihre Auftragsbestätigung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ute H.

Von: Beate Sorge
Gesendet: Samstag, 22. Januar 2011 19:23
An: xxx@flexstrom.de
Betreff: RE: AW: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot

Sehr geehrte Frau H.,

ist der Brief, den ich am 09.01.2011 per Post an sie geschickt habe, nicht angekommen? Ich habe den Brief zu Ihren Händen adressiert! Vielleicht können Sie mich anrufen? Telefonnummer: xxxxxxxxxxx

Mit freundlichem Gruß
Beate Sorge

From: xxx@flexstrom.de
To:
Subject: AW: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot
Date: Tue, 18 Jan 2011 14:19:24 +0100

Sehr geehrte Frau Sorge,

wir haben leider noch keine Daten von Ihnen vorliegen. Wenn Sie möchten, kann ich auch für Sie noch einmal alles aufnehmen, dafür benötige ich folgende Daten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Name des Zählerinhabers, Zählernummer mit Verbrauch, Name des Vorversorgers und die dortige Kündigungsfrist/ das dortige Vertragsende sowie Ihre Rufnummer.

Mit freundlichen Grüßen

Ute H.

Von: Beate Sorge
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 12:06
An: xxx@flexstrom.de
Betreff: RE: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot

Sehr geehrte Frau H.,

haben sie diese E-Mail und den Brief mit den Daten erhalten? Bin nach wie vor interessiert an diesem Angebot!

Mit freundlichem Gruß
Beate Sorge

From:
To: xxx@flexstrom.de
Subject: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot
Date: Sun, 9 Jan 2011 15:07:49 +0100

Sehr geehrte Frau H,,

ja, ich möchte den Tarif Berlins Best mit 12 Monate Preisgarantie. Bei einem Jahresverbrauch von 1200 Kw/h würde eine Summe von 237,80 € zusammen kommen (inkl. Zählermiete, Strompreis= 19,95Cent/Kwh, abzüglich 70€ Neukundenbonus). Ich hoffe, ich habe alles richtig berechnet.

Die gewünschten Daten sende ich ihnen klassisch auf dem Postweg zu, der Brief ist heute am Sonntag, 09.01.2011 in den Briefkasten gesteckt worden.

Mit freundlichem Gruß
Beate Sorge

From: xxx@flexstrom.de
To:
Subject: Ihre Anfrage vom 03.01.2010, unverbindliches Angebot
Date: Wed, 5 Jan 2011 14:41:01 +0100

Sehr geehrte Frau Sorge,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie gewünscht erhalten Sie nachfolgend Ihr Angebot für Ihren Jahresverbrauch von 1200 kWh Strom.

Tarif BerlinsBest

Zahlungsweise: monatlich per Lastschrifteinzug

Arbeitspreis: 0,1770 Euro/ kWh.

Grundgebühr: 5,70 Euro/ Monat.

Mindestlaufzeit: 12 Monate

Damit ergibt sich ein monatlicher Lastschriftbetrag von 23,40 Euro.

Der Tarif hat eine Preisgarantie von drei Monaten inklusive. Diese können Sie problemlos auf zwölf Monate erweitern. Der erste Lastschriftbetrag beläuft sich dann auf 50,40 Euro und jeder weitere auf 23,40 Euro.

Zusätzlich erhalten Sie einen Bonus von 70,00 Euro, dieser wird mit der ersten Jahresverbrauchsabrechnung verrechnet. Dieses Angebot ist gültig bis 31.01.2011. (Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer vorbehalten.)

Bitte geben Sie bei einem Online – Vertragsabschluss die VP-Nummer 391020 stets mit an.

Um dieses Angebot zu nutzen, senden Sie mir bitte folgende Angaben: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Name des Zählerinhabers, Zählernummer mit Verbrauch, Name des Vorversorgers und die dortige Kündigungsfrist/ das dortige Vertragsende sowie Ihre Rufnummer.

Zwei bis drei Werktage nach Eingang Ihrer Daten erhalten sie eine zusammenfassende E-Mail der Vertragsdaten, die Sie bitte kontrollieren und zurücksenden an zustimmung@FlexStrom.de. Sollte innerhalb von 7 Werktagen keine Reaktion erfolgen, wird der Auftrag automatisch storniert.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ute H.

Dialogmarketing

Soweit mein Schriftverkehr, der zum Vertrag führte. Flexstrom gab mir keine AGBs. Weder vor noch nach Vertragsabschluss!

Jetzt die Ausführungen der Verbraucherzentrale:

http://www.vz-nrw.de/UNIQ134083037829534/link1004461A.html

Hier ein wichtiger Absatz zur Vertragsanbahnung:

Betroffene FlexStrom-Kunden, denen das Unternehmen die Zahlung des Bonus verweigert, sollten zunächst prüfen, welche Bonus-Klausel ihrem Vertrag zugrunde liegt. Im Fall der ersten Klausel ist die Rechtslage tendenziell besser. Doch auch bei der zweiten Klausel gibt es gute Argumente dafür, dass Flexstrom den Bonus zahlen muss. Aus den in den Urteilen mitgeteilten Sachverhalten geht selten hervor, dass sich die Gerichte auch genügend mit den konkreten Umständen der Vertragsanbahnung auseinandergesetzt haben. Diese sind aber gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Bewertung der Klausel zu berücksichtigen.

Wenn also lediglich abstrakt die Wirksamkeit der Bonus-Klausel geprüft wird, greift das zu kurz. Denn jede noch so deutlich formulierte Klausel, welche einen vertraglich zugesagten Bonus einschränkt, ist unwirksam. Es kommt also in erster Linie darauf an, wie stark der Kunde aufgrund der Werbung bzw. aufgrund der Zusagen im Vertrag auf Zahlung eines Bonus vertrauen konnte.
Dies bedeutet: In jedem Einzelfall müsste sorgfältig herausgearbeitet werden, welchen Inhalt der Vertrag hat und wie er zustande gekommen ist. Darauf sollten Sie und Ihr Anwalt größten Wert legen. Das AG Ludwigsburg (Urteil vom 12.12.2011, AZ: 8 C 2603/11) greift diese Argumentation auf. Es heißt dort: "Auch die weiteren Dokumente aus dem Umfeld des Vertragsabschlusses weisen darauf hin, dass der Bonus bei einer Laufzeit von 12 Monaten gewährt wird (Antragsseiten bei Vertragsschluss in Verbindung mit den AGB; Fußnote in der Vertragsbestätigung)".

Beate Sorge