...n Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Das Gericht hat die Verlängerungsklausel im dortigen Fall nur deshalb als überraschende Klausel gewertet, weil der Vertragspartner dort aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Bestellformulars nicht mehr

... mit Kunden zu beenden, die zwei oder mehr Schadenfälle in einem Jahr melden. Eine solche Klausel werden Sie auch bei unseren Wettbewerbern finden. Bei dieser Klausel geht es nicht um Gewinnmaximierung, sondern darum, die Beiträge für alle Kunden bezahlbar zu mehr

...Versand der E-Mail durch unsere Mandantin erfüllte diese Voraussetzung. Die entsprechende Klausel gem. Nr. 16 lautet auszugsweise: „Änderungen dieser Bedingungen oder Preisänderungen sowie Änderungen im Leistungsumfang werden dem Kunden vorab mitgeteilt. Die Ämehr

...Frau Reichelt, zunächst weisen wir darauf hin, daß die für Sie geltenden AGB keine solche Klausel enthalten. Selbst wenn dies anders wäre, wäre die durch Rechtsgeschäft vereinbarte Schriftform durch die Übersendung unserer E-Mail hier gewahrt (§ 127 Abs. 2 BGBmehr

...gbeförderungsverträge keine Anwendung. Ganz exakt finden Sie im Fernabsatzgesetz folgende Klausel: „Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden: …Verträge über die Beförderungmehr