Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa eine Woche habe ich die Abschlussrechnung erhalten, in der der zugesagte Neukundenbonus unberücksichtigt blieb.

Ich habe mich anschließend per Email an Ihr Serviceteam gewandt und man begründete die Ablehnung mit "Einspeisung einer Photovoltaik". Daraufhin habe ich in einer Folge-Email mein Unverständnis darüber erklärt.

Bisher habe ich keine Antwort erhalten und somit heute, am 17.10.2017, telefonischen Kontakt mit Ihrem Serviceteam. Eine weibliche Mitarbeiterin begründete nun die Nichtberücksichtigung des Neukundenbonus mit dem Betreiben eines Gewerbes. Eine Einspeisung des Photovoltaikstromes in das Netz ist immer eine gewerbliche Tätigkeit, sagte sie weiter.

Das ist allerdings eine Fehleinschätzung Ihrerseits.

Die bei Vertragsabschluss gültigen AGB führen unter Ziffer 3.3 auf, dass eine Befreiung der Leistungspflicht ausgeschlossen ist, wenn der Kunde mittels eigener Photovoltaikanlage vor Ort selbst erzeugten Strom unmittelbar in das Hausnetz einspeist.
Dies ist bei mir aber nicht der Fall, da die Photovoltaikanlage einen eigenen unabhängigen Zähler für die Einspeisung besitzt. Es liegt damit keine Eigennutzung des erzeugten Stromes vor. Damit trifft Ziffer 3.3 nicht zu.

Des Weiteren wird der Neukundenbonus verweigert, weil ich als Kunde einer gewerblichen Tätigkeit mit der Einspeisung nachgehe. Unter Ziffer 8.4 der AGB wird hierauf eingegangen. Der Bonus und Frei-KWh werden nur Kunden gewährt, die die Energie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher (§13 BGB) beziehen und verbrauchen.

§13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Abschluss eines Liefervertrages für einen privaten Haushalt kann damit nicht zum Zwecke einer überwiegend gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden.
Das OLG Hamm (AZ: 12 U 34/15) ist der Auffassung, dass das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen, selbst bewohnten Privathaus kein Gewerbe darstellt – unabhängig von der Größe der Anlage.
Somit ergibt sich in keiner Weise ein Grund den Neukundenbonus zu verweigern.

Somit fordere ich Sie auf mir den Neukundenbonus in Höhe von 15% in Bezug auf die Abschlussrechnung innerhalb der kommenden 2 Wochen auszuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ronny Ladewig