Insgesamt 13 Ergebnisse gefunden für: "Grundgesetz"
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In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden u. a. Justizrechte behandelt. Im Grundgesetz (GG), Art. 103, Abs. 2, wird festgelegt, dass jegliche Entscheidung bzgl. einer Strafbarkeit eines Verhaltens oder Unterlassens – allein dem Gesetzgeber zugewi...
... wirklich ist. Weiterhin ist auf der Internetseite der Bundesregierung zu lesen, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei. Auch dies stimmt nicht. Das Grundgesetz (im folgenden GG) ist keine Verfassung. Das Merkmal einer Verfaasung ist, dass Verfassungen vom V...
...ier verkürtzt gemäß § 38 Abs. 1 DRiG lautet: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtig...
...t nicht möglich. Hiermit verstösst die Deutsche Annington gleich gegen mehrere Punkte des Grundgesetzes 1) Recht auf freie Meinungsäußerung und informationelle Selbstbestimmung, dies beinhaltet auch das ich als Kunde selbst entscheiden kann wann ich zu welchen...
Aus Grundgesetz (Art. 116,1) / Bundeswahlgesetz geht ausdrücklich hervor, dass wahlberechtigt ist, wer Deutscher ist / die deutsche Staatsabgehörigkeit besitzt. Behörden und Gemeindeverwaltungen in Deutschland beantworten die Bitte, aufgrund vonStaatsangehörig...
...ch kann und will nicht mehr so leben. Was haben wir nur für eine Politik? Wo bleibt unser Grundgesetz? Menschenrechte? Über 80.000 Klagen gegen die ARGE sind beim Sozialgericht anhängig. Für Tierschutz wird mehr getan als für Menschen. Wofür habe ich über 40 J...
...hte" er mir vor "Veröffentlichung" dieses Sachverhaltes. Ich berufe mich deshalb auf mein Grundgesetz-Recht auf "freie Meinungsäußerung". Ferner schrieb er mir, es wäre alles "rechtens" - es stünde so im "Kleingedruckten" und es wäre eine direkte Seite von 1un...
... Dieser Aktionismus schränkt entschieden meine Lebensgrundlage Basis zur Grundversorgung ein, verstößt somit auch eklatant gegen das Grundgesetz, welches wohl klar über juristischen Spitzfindigkeiten und Abzockwahn angesiedelt ist. Berlin, den 02.07.2013 xxxxx
... S. des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sind. In jedem Fall sind sie ein illegales Eindringen in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre. Dieses Unternehmen hielt sich offensichtlich auch nicht an seine Zusage, keine Anrufe mehr zu tätigen. Deshalb fordere ich vom Ge...
...Ich finde so was etwas menschenunwürdig und verachtenswert. Wie heisst es in dem was sich Grundgesetz nennt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", wenn es um Geld geht offentsichtlich nicht. Wie gesagt ich als Hausbesitzer und Eigentümer bin gerne bereit, ...
...ren und dem Recht des zahlenmässig überlegenen, meiner Gleichberechtigung gemäß Artikel 3 Grundgesetz beraubt und mich ausserdem noch aufgrund meines Geschlechts diskriminierend behandelt! Als Mann der anfallende Arbeiten im Haushalt selbst übernimmt und plant...
...rs beendet, nachdem mir der Mitarbeiter erklärte, die Zahlungspflicht ergebe sich aus dem Grundgesetz. Eine Antwort, der ich als Volljurist nur entgegnen konnte, dass man mich nicht verarschen solle. Hierauf wurde das Gespräch beendet; auch der nochmalige Anru...
...habe ich noch nie erlaubt. Das ist arglistige Täuschung, Abzocke. Mit dem SGB 5 werden einfach alle anderen Paragraphen das Grundgesetz und Menschenrechte ausgehebelt. Ich hoffe langsam auf ein Wunder und bete jeden Tag. Mit freundlichen Grüßen Frank Burkhardt
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