Insgesamt 450 Ergebnisse gefunden für: "Klausel"
Beschwerden 1 - 3 von insgesamt 126 Treffern
...eise hiermit nochmals auf die Entscheidung des OLG Frankfurts. Des Weiteren verstößt Ihre Klausel in ihrer Ausgestaltung gegen § 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz, denn sie enthält eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Sie gilt nach ihrem Wortlaut nämlich einschr...
...et wird, wenn der Vertrag mindestens zwei Jahrebesteht und verwies auf eine entsprechende Klausel laut AGB. Diese Klausel hat den Charakter einer überraschenden Klausel im Sinne des 305c I BGB. (Eine Klausel ist überraschend, wenn sie objektiv im Hinblick auf ...
...n das Unternehmen die Zahlung des Bonus verweigert, sollten zunächst prüfen, welche Bonus-Klausel ihrem Vertrag zugrunde liegt. Im Fall der ersten Klausel ist die Rechtslage tendenziell besser. Doch auch bei der zweiten Klausel gibt es gute Argumente dafür, da...
Firmenantworten 1 - 3 von insgesamt 5 Treffern
...n Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Das Gericht hat die Verlängerungsklausel im dortigen Fall nur deshalb als überraschende Klausel gewertet, weil der Vertragspartner dort aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Bestellformulars nicht mehr
... mit Kunden zu beenden, die zwei oder mehr Schadenfälle in einem Jahr melden. Eine solche Klausel werden Sie auch bei unseren Wettbewerbern finden. Bei dieser Klausel geht es nicht um Gewinnmaximierung, sondern darum, die Beiträge für alle Kunden bezahlbar zu mehr
...Versand der E-Mail durch unsere Mandantin erfüllte diese Voraussetzung. Die entsprechende Klausel gem. Nr. 16 lautet auszugsweise: „Änderungen dieser Bedingungen oder Preisänderungen sowie Änderungen im Leistungsumfang werden dem Kunden vorab mitgeteilt. Die Ämehr
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Kommentare 1 - 3 von insgesamt 319 Treffern
Klausel viel Streit. Die Klausel mußte neu gefaßt werden, weil der Bundesgerichtshofmehr
Klausel ihrem Vertrag zugrunde liegt. Im Fall der ersten Klausel ist diemehr
Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine solche Klausel sei nichtig. Grundsätzlich stündemehr