...nstleistung vorliegt (vgl. BGH Urteil vom 16. März 2006, Aktenzeichen lll ZR 152/05). Die Rechtslage in Bezug auf den vorliegenden Vertrag ist vergleichbar mit dem Abschluss eines Handynutzungsvertrages. Auch hier greift §312d, Absatz 3, Satz 2, BGB, sobamehr

...s reicht völlig aus, wenn sie "nicht widersprochen" haben." Antwort: Ja, genau so ist die Rechtslage (vgl. § 30a BDSG). Zitat: "Was heißt denn das schon? Doch nur das der Datenschutz in Deutschland begraben wird - Schäuble für Schäuble." Antwort: Dazu kann manmehr

...rlich alle rechtlichen Wege offen. Wir empfehlen Ihnen aber dringend, sich die eindeutige Rechtslage und die zahlreichen Urteile anzusehen, bevor Sie sich weitere Kosten aufhalsen. Und zukünftig sollten Sie berücksichtigen, dass Hinweisschilder an Privatgrundsmehr

...rt. Im Hinblick auf unsere längjährige Zusammenarbeit sind wird aber - unabhängig von der Rechtslage - an einer für alle Seiten zufriedenstellenden einvernehmlichen Lösung interessiert. Wir haben uns daher entschlossen Ihrem Wunsch zu entsprechen und aus Kulanmehr

...le Seiten zufriedenstellenden Lösung interessiert. Wir haben uns daher unabhängig von der Rechtslage entschlossen aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Ihren Mobilfunkvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und die von Ihrem Bankkonto abgebuchtmehr

...Diese werden anwaltlich konstant auf die Vereinbarkeit mit der deutschen und europäischen Rechtslage überprüft und sind damit gültig. Da ich nicht weiß, um welches Konzert oder welchen Vorgang es sich handelt, kann ich leider keine weiteren Angaben hierzu machmehr

... dass Sie definitiv einen Rechtsanspruch beim Verkäufer haben. Warum nutzen Sie das nicht aus? So ist die Rechtslage und Sie als Verbraucher werden somit geschützt. Diesen Rechtsanspruch müssen Sie einfach nur ausnutzen (und da können wir leider nicht helfen).mehr

...eitreibungstätigkeit oder eine kaufmännische Hilfstätigkeit. Sie dürfen vielmehr auf die »Rechtslage hinweisen, die den zahlungsunwilligen Schuldner zum außergerichtlichen Einlenken bewegen soll«. Inkassounternehmen dürfen laut Bundesverfassungsgericht Ansprücmehr

... 12.10.2017 gekündigt. Hierbei ist anzumerken, dass die seit dem 01.10.2016 geltende neue Rechtslage in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wurde, jedoch nur Anwendung auf Lieferverträge findet, die seit dem 01.10.2016 geschlossen worden sind.mehr

...ich die Gesetzeslage seit dem 1.10.2016 geändert hat. Sie übersehen jedoch, dass die neue Rechtslage für nach dem 30.09.2016 neu abgeschlossene Verträge gilt. Sie haben mit primastrom einen Vertrag am 13.02.2014 geschlossen und werden seit dem 05.03.2014 mit Smehr

...Anfrage. Wir teilen Ihnen mit, dass wir an der bisher geäußerten Auffassung zur Sach- und Rechtslage festhalten. Unter Berücksichtigung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes und aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erklärt sich voxenergie demehr

... Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass wir an der bisher geäußerten Auffassung zur Sach- und Rechtslage festhalten. Dennoch erklärt sich voxenergie aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, Ihren Tarif mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Rückmehr

... Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass wir an der bisher geäußerten Auffassung zur Sach- und Rechtslage festhalten. Unter Berücksichtigung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes und aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erklärt sich primastrom demehr

... Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass wir an der bisher geäußerten Auffassung zur Sach- und Rechtslage festhalten. Unter Berücksichtigung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes und aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erklärt sich primastrom demehr

... Anfrage und teilen Ihnen mit, dass wir an der bisher geäußerten Auffassung zur Sach- und Rechtslage festhalten. Aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erklärt sich primastrom dennoch bereit, Ihren Tarif mit sofortiger Wirkung zu beenden. Des Weitmehr

...ne technische Beratung, die Sie ebenfalls nicht in Anspruch genommen haben. Die Sach- und Rechtslage ist hier eindeutig und deswegen können wir nicht anders entscheiden. Wir haben über 20.000 zufriedene Kunden und sind bereits seit vielen Jahren auf dem Markt.mehr