Insgesamt 105 Ergebnisse gefunden für: "Rechtslage"
Beschwerden 1 - 20 von insgesamt 105 Treffern
... Entweder hat die Saturn-Geschäftsleitung Ihr Sicherheitspersonal nicht über die geltende Rechtslage informiert oder die Saturn-Geschäftsleitung duldet, dass Ihr Sicherheitspersonal die geltende Rechtslage nicht beachtet. Die Firma Saturn erwartet berechtigter...
... am Telefon zuvor benannt wurde. Für mich stellen sich zwei Fragen: 1.) Ist CableSurf die Rechtslage nicht bekannt? Es gibt hierzu einschlägige Urteile, welche bei fehlgeschlagener Rufnummernportierung ein Sonderkündigungsrecht besteht? Ich verweise hier auf e...
...i Glücksspielanbietern mit "illegalem" Glücksspiel abgezockt wurde, hab ich mich über die Rechtslage erkundigt und wurde aufgeklärt, dass außerhalb des Glücksspielmonopols veranstaltete Glücksspiele in Österreich gesetzlich verboten sind (§ 168 Abs. 1 StGB). A...
...per Brief mit Unterschrift des Vertragspartners zu. Die seit dem 01.10.2016 geltende neue Rechtslage aus § 309 Nr. 13 BGB, wonach in AGB keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf, gilt nach Art. 229 § 37 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlic...
...per Brief mit Unterschrift des Vertragspartners zu. Die seit dem 01.10.2016 geltende neue Rechtslage aus § 309 Nr. 13 BGB, wonach in AGB keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf, gilt nach Art. 229 § 37 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlic...
...per Brief mit Unterschrift des Vertragspartners zu. Die seit dem 01.10.2016 geltende neue Rechtslage aus § 309 Nr. 13 BGB, wonach in AGB keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf, gilt nach Art. 229 § 37 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlic...
...xxxxxx, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.03.2017. Die seit dem 01.10.2016 geltende neue Rechtslage aus § 309 Nr. 13 BGB, wonach in AGB keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf, gilt nach Art. 229 § 37 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlic...
...tkontakts bzw. der mangelnden Schriftform. Letzteres widerspricht eindeutig der aktuellen Rechtslage: Dieser Vertrag wurde online geschlossen und sämtlicher Schriftverkehr erfolgt auf elektronischem Weg. Mit BGH Urteil vom 14.07.2016, Az. III ZR 387/15 wurde g...
...ektkontakts bzw. der mangelnden Briefform. Letzteres widerspricht eindeutig der aktuellen Rechtslage: Dieser Vertrag wurde online geschlossen und sämtlicher Schriftverkehr erfolgt auf elektronischem Weg. Mit BGH Urteil vom 14.07.2016, Az. III ZR 387/15 wurde g...
...tkontakts bzw. der mangelnden Schriftform. Letzteres widerspricht eindeutig der aktuellen Rechtslage: Dieser Vertrag wurde online geschlossen und sämtlicher Schriftverkehr erfolgt auf elektronischem Weg. Mit BGH Urteil vom 14.07.2016, Az. III ZR 387/15 wurde g...
...Euro und einen tatsächlichen Wert von unter zehn Euro angeblich nicht zurückerhalten hat (Rechtslage ist da absolut klar, §355 Abs. 3 Satz 4 BGB „Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren“. Außerdem ist er selber schuld, wenn es v...
...be ich eingescannt, siehe Bild: Bitte jetzt lesen), und anschließend im Internet nach der Rechtslage recherchiert und festgestellt, dass laut § 314 BGB der Vertrag bei Änderung der Lebensumstände „aus wichtigen Gründen“ sofort gekündigt werden kann (http://www...
...ner an und setzt ihm Frist zur Zahlung. Der Schuldner meldet sich nicht. Das Amt sagt zur Rechtslage, dass jetzt der jetzige Ehemann der Dame aufkommen muss, da die Kinder in seinem Haushalt (Haus) leben. Die Familie hat ein Haus abzuzahlen und kommt jetzt in ...
...erkauf gerade mal 25,90 € kostet. Ich werde den Schriftverkehr in den einschlägigen Foren veröffentlichen und von meinen Erfahrungen berichten. Mit freundlichen Grüßen ... Anzumerken ist, dass die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie von Peugeot dargestellt.
...r Linie kindergeldberechtigt sind. Also, es war eindeutig vorsätzlich falsche Deutung der Rechtslage seitens der FK. Ich habe erneut einen Antrag gestellt mit rückwirkender Prüfung des Anspruchs ab April 2007 (Einspruchsfristen versäumt). Bis heute keine Meldu...
... oder Geld bezahlt, damit er den Beitrag revidiert? Ihr seid mir ein schöner Verein und die Rechtslage hierzu ist auch nicht besser. Wer ersetzt uns den Schaden, der durch solche "Kunden" entsteht, die wohl zu viel Zeit haben, dass sie Mist im Netz verbreiten?
...aglichen Verpflichtungen eingehalten hatte Beiderseits empfangenen Leistungen sind in der Rechtslage Gegenstände die man bestellt hatte und während der Widerrufsfrist im besitzt des Empfängers beschädigt wurden sind oder verspätet wieder an den Absender zurück...
...ngsauftrag an 1&1 weitergeleitet wurde, (noch) nicht ausfindig machen. Wie sieht hier die Rechtslage aus, wenn der neue Provider vom Kunden zwar den Portierungsauftrag fristgerecht erhalten, diesen aber nicht rechtzeitig an den alten Provider weitergeleitet ha...
...s ist Ihr gutes Recht." Nun frage ich sie, warum der Shop dieses machen kann und sich der Rechtslage bewußt ist, und sie nicht? Ich möchte sie bitten, diesen Sachverhalt zu prüfen und sich mit mir in Verbindung zu setzen. Im Übrigen bezahle ich ja jetzt monatl...
...rifft in meinem Fall zu. Ich wurde genau ein Jahr beliefert und erst danach wird die Kündigung wirksam. Auch nach Einschätzung meines Anwalts sei die Rechtslage eindeutig. Warum FlexStrom sich dennoch weigert, den Bonus auszubezahlen, ist kaum nachvollziehbar.
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