Insgesamt 1.308 Ergebnisse gefunden für: "Gesetz"
Beschwerden 1 - 20 von insgesamt 1.308 Treffern
... des Reisepreises 24 Tage vor Reisebeginn anzufordern, teile ich Ihnen folgendes mit: Das Gesetz ist in diesem Punkt eindeutig. § 651i BGB regelt: "(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. (2) Tritt der Reisende vom Vertrag zur...
...m Ignoriert meine letzten drei Nachrichten, mit der Bitte, mir die Email Adresse Ihres Vorgesetzten zu geben. Ich möchte die Email Adresse vom Vorgesetzten des Kundenservice haben, bitte! Das war das eine. Mein eigentliches Problem ist, ich möchte mein Fahrrad...
....10 unbeschränkt aufrecht, da mir als Kunde der TelDaFax bei Preiserhöhungen generell ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zusteht. Ich setze Ihnen hiermit Frist bis zum 24. Mai. 2010 mir eine Kündigungsbestätigung zukommen zu lassen und verweise schon jetzt...
... möchten, müssen Ihnen jedoch gleichwohl mitteilen, dass Ihr Widerruf nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen vierzehntägigen Widerrufsfrist eingegangen ist. Auf diese Frist haben wir entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben hingewiesen. Wir kö...
...er Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden u. a. Justizrechte behandelt. Im Grundgesetz (GG), Art. 103, Abs. 2, wird festgelegt, dass jegliche Entscheidung bzgl. einer Strafbarkeit eines Verhaltens oder Unterlassens – allein dem Gesetzgeber zugewiesen...
...erhalb von 6 Monaten ab Kaufdatum (15.07.2012) aufgetreten ist. In einem solchen Fall ist gesetzlich durch das BGB die Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkäufen geregelt. Gemäß §§474-476 BGB wird bei Verbrauchsgüterkäufen vermutet, dass die Sache bereits bei ...
...knallt seine eigene "Kaufvereinbarung" auf die Tresen, sollte doch reichen, um bestehende Gesetze nicht gelten zu lassen, oder? Angeblich auch von einem Anwalt geschrieben, wenn das stimmt, dann gehört diesem die Zulassung entzogen, allein die Formatierung ver...
...cher in den Erhalt von Werbeanrufen zuvor ausdrücklich eingewilligt haben müssen, hat der Gesetzgeber in § 20 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klargestellt. Sonst handelt es sich um einen unerlaubten Werbeanruf, einen so...
...Student & Teacher Edition 341,58 EUR 51 Tage nach der Stornierung 27 Tage nach Ablauf der gesetzlichen Rückerstattungsfrist von 14 Tagen habe ich mein Geld immer noch nicht wieder gesehen. Ich habe bisher noch nie ein derart schlampiges oder bewusst destruktiv...
...elt. Wahrscheinlich hatte die Option "Widerruf" gar keinen eigenen Prozess ausgelöst. Den gesetzlich vorgesehenen Kaufrücktritt gibt es nicht bei UnityMedia. Der nicht bestellte Receiver wurde mir natürlich in Rechnung gestellt. Als ich reklamierte, wurde ich ...
...HL die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Gesetzgeber ist also auf meiner Seite, aber MEDIA MARKT setzt sich gnadenlos über alle Gesetze hinweg: Der Verkäufer schaute blasiert und meinte, Nö, das Gerät werde eing...
... widerrufe ich den mit Ihnen geschlossenen Vertrag ohne Nennung von Gründen innerhalb der gesetzlichen 14 Tätigen Frist. Da ich keine Antwort bekam (noch nicht) verfasste ich noch einen Widerspruch übrigens per Mail was in Deutschland gültig ist wenn auch der ...
...sowie der mehrmalige Hinweis beim stellvertretenden Geschäftsführer des Geschäfts auf die gesetzliche Gewährleistungspflicht laut Paragraphen 434ff und 476 BGB gab als einzige Reaktion, dass niemand dort dafür zuständig sei und ich doch den Weg über einen Anwa...
... krank gewesen) bezog ein Krankengeld der AOK. Dieses wurde bereits Monate vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungspflicht der Krankenkasse einfach so, ohne jegliche MDK Untersuchungen eingestellt. Quasi vom Schreibtisch aus und an Hand der Aktenlag...
...nnte nicht mal feststellen, woran es lag. Also rief ich bei o2 an, immerhin habe ich nach gesetzlichen Mängelrechtsansprüchen jetzt das Recht, Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Dies wurde mir gestern mit dem Hinweis, es handle sich nicht um eine...
...ass das Mobiltelefon weder gefallen, noch irgendeiner anderen äußeren Gewalteinwirkung ausgesetzt war, die nicht dem üblichen Gebrauch eines Mobiltelefons entspricht. Aus diesem Grunde reklamierte ich mein Iphone 4S am 29.12.2011 mit der Bitte um Mangelbeseiti...
... ausdrücklich ausschließen. IV. Der Kundenservice sieht sich u. a. folgenden Vorwürfen ausgesetzt: 1. Die Anfragen werden- wenn überhaupt - nur oberflächlich bzw. in Eile gelesen. Sie werden auch dann beantwortet, wenn der Rezipient ganz offensichtlich nicht v...
...uteilen, weil es sich um die Erhöhung von staatlichen Umlagen handelt. Hätte Stromio, wie gesetzlich verpflichtet, sechs Wochen vor der beabsichtigten Erhöhung mir den neuen Preis mitgeteilt, hätte ich fristgerecht kündigen und mir einen neuen Anbieter suchen ...
...uteilen, weil es sich um die Erhöhung von staatlichen Umlagen handelt. Hätte Stromio, wie gesetzlich verpflichtet, sechs Wochen vor der beabsichtigten Erhöhung mir den neuen Preis mitgeteilt, hätte ich fristgerecht kündigen und mir einen neuen Anbieter suchen ...
...hrt hat, ohne Gerichtsbeschluss und Anhörung (s. Darmstadt Homeschooler). Das betreffende Gesetz schreibt dieses auch bei Pflegeeltern vor. Wir haben das Verfahren beim Familiengericht in Gang gebracht und dort hat Frau M. meinen Versuch, dass was der Beschlus...
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