Insgesamt 126 Ergebnisse gefunden für: "Klausel"
Beschwerden 1 - 20 von insgesamt 126 Treffern
...eise hiermit nochmals auf die Entscheidung des OLG Frankfurts. Des Weiteren verstößt Ihre Klausel in ihrer Ausgestaltung gegen § 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz, denn sie enthält eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Sie gilt nach ihrem Wortlaut nämlich einschr...
...et wird, wenn der Vertrag mindestens zwei Jahrebesteht und verwies auf eine entsprechende Klausel laut AGB. Diese Klausel hat den Charakter einer überraschenden Klausel im Sinne des 305c I BGB. (Eine Klausel ist überraschend, wenn sie objektiv im Hinblick auf ...
...n das Unternehmen die Zahlung des Bonus verweigert, sollten zunächst prüfen, welche Bonus-Klausel ihrem Vertrag zugrunde liegt. Im Fall der ersten Klausel ist die Rechtslage tendenziell besser. Doch auch bei der zweiten Klausel gibt es gute Argumente dafür, da...
... AG Fürth: Kunde hat Recht auf Sonderkündigung bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit Vetragsklausel stellt unangemessene Benachteiligung für Verbraucher dar Eine zu geringe DSL-Geschwindigkeit kann ein Recht auf Sonderkündigung begründen. Eine Klausel in den AGB...
...illensklärungen zur Vertragsänderung oder –beendigung abgegeben werden. Ihre weiteren AGB-Klauseln zur elektronischen Kommunikation mit dem Kunden sind insofern auch nicht anwendbar. Daher ist weder form- noch fristgerecht eine Vertragsänderung erklärt worden,...
... bereits mehrfach angesprochenen, von einem Kollegen näher thematisierten unwirksamen AGB-Klauseln und der ebenfalls bekannten grob benachteiligenden Geschäftspraxis hier insbesondere um eine Darstellung des treuwidrigen und inkompetenten Verhaltens des Kunden...
... online geführten Vertrag, das Kleingedruckt, ob solch eine hinterhältige, einschränkende Klausel enthalten ist. Das BGH hat dazu nen Urteil gefällt, dass diese Sicht berücksichtigt und solch eine Klausel für ungültig hält. BGH Urteil vom 14.07.2016: III ZR 38...
...zugestellt wurde. Daraufhin sendet der Rpfl. mir die Kopie eines Vollstreckungstitels mit Klausel vom 27.06.07 per Post am 06.07.09. Der Titel enthält einen Nachweis zur Rechtsnachfolge vom 14.06.07, der nicht dem am 04.02.09 im Grundbuch eingetragenen vom 08....
...getätigt worden ist. Fazit eines Gerichtsbeschluss: Gericht verbietet nachteilige Vertragsklausel Vodafone D2 Das LG Düsseldorf hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone D 2 die Verwendung der Klausel„Mir w...
...er für diese doppelt zahlen?), wurden einfach unbeachtet gelassen. Ich wurde nur auf eine Klausel in den AGBs hingewiesen. Dabei sollten ja gerade solche mieterfeindlichen Bestimmungen unwirksam sein: Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 2007; Aktenzeichen: ...
...erkundigt, ob ich das mit dem Bonus und den Frei-KWh richtig verstanden habe, nämlich die Klausel 6.12 der AGB ". Mindestverbrauch von 3500 kWh (-10% Toleranz, .) und in der werde ich ganz klar drin sein. Mir wurde erkärt, daß die 10% Toleranz von den 3.500 kW...
...lfunkvertrages. Hier nochmals meine Ausführungen dazu: --- Für den Fall, dass eine solche Klausel tatsächlich in Ihren AGB enthalten war, verweise ich hilfsweise auf das Urteil des OLG Schleswig vom 03. Juli 2012 (Az.: 2 U 12/11). Danach unterliegt eine Klause...
...lgte dies einseitig; schriftlich habe ich auch hierzu nichts erhalten. Sofern eine solche Klausel tatsächlich in Ihren AGB enthalten war, verweise ich hilfsweise auf das Urteil des OLG Schleswig vom 03. Juli 2012 (Az.: 2 U 12/11). Danach unterliegt eine Klause...
...können Sie lange warten. Da rät jeder Anwalt von ab das zu zahlen. Parship hat versteckte Klauseln, die man nirgendwo einsehen kann das sich der Vertag automatisch verlängert, Egal was du machst. Mittlerweile gibt es sogar ein Urteil vom AG Minden, das eine Kl...
... außerordentlichen Kündigung in Anspruch und diese wurde von Sky mit dem Hinweis auf eine Klausel in den AGB abgewiesen. Diese Klausel besagt, dass erst bei einer Preiserhöhung ab 5% des jeweiligen Abopreises ein Sonderkündigungsrecht besteht. Nach meinen Rech...
...s Vertragsabschlusses ist Grundlage für diesen Vertrag." Somit verbieten sich nach dieser Klausel nachträgliche Preiserhöhungen. Der Arbeitspreis laut Ihrer Vertragsbestätigung betrug 0,152€/kwh, der Grundpreis 5 € pro Monat. 4. Laut Ziffer 7.3 der AGB ist der...
...ect; § BGB 307 Abs. 1, 308 Der BGH hatte über die (Un) Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln zu entscheiden, die zum einen die einseitige Anpassung der weiteren AGB sowie von Preislisten und Leistungsbeschreibungen vorsahen und zum anderen die Änderung o...
...011 beträgt die Umlage also 4,201 Ct brutto. Sonderverträge enthalten in aller Regel eine Klausel, die den Versorger berechtigt, Änderungen von staatlichen Abgaben, Umsatzsteuer, Stromsteuer, Netznutzungsentgelte, Konzessionsabgaben und gesetzlich veranlasste ...
...lssachen des Landgerichts Heidelberg die Verweigerung der Bonusauszahlung aufgrund dieser Klausel für versuchte Bauernfängerei hielt („Kein Mensch würde den Passus “Nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres“ nicht mit dem Ende des ersten Vertragsjahres gleichs...
...ist der Zugang der Kündigung nachweisbar. Nun bezieht sich der Anbieter Hitstrom auf eine Klausel in den AGB, die auf eine Kündigung per postalischen Brief an ein Postfach besteht. Nach erster Rücksprache mit unserem Hausjuristen ist diese Klausel unwirksam, d...
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