Insgesamt 88 Ergebnisse gefunden für: "Rechtsprechung"
Beschwerden 1 - 20 von insgesamt 88 Treffern
...se Zahlung verweigerte ich natürlich und machte die Firma Netcologne auch auf die gültige Rechtsprechung hin. http://www.test.de/themen/steuern-recht/meldung/Umzug-Raus-aus-langfristigen-Vertraegen-1762230-2762230/ Amtsgericht Pfaffenhofen, Az. 1 C 214/08 „Dem...
... Mindermeinungen und trotzdem bindend sind. Von einer ". deutlichen Positionierung in der Rechtsprechung." zu sprechen, ist geradezu absurd, da Sie sich auf Ihre gewonnenen Verfahren vor Amtsgerichten berufen, gegen die eine Berufung wegen des geringen Streitw...
Laut aktueller Rechtsprechung sind Drei-Jahresverträge nicht verbraucherfreundlich bzw. zulässig. Die Pforzheimer Stadtwerke schert dies aber nicht, warum auch? Man hat ja eine Hotline zum Abwimmlen oder die mit lapidaren Aussagen daher kommt: "Man hat ja unte...
...als Anscheinsbeweis unter Hinzuziehung meiner Frau als Zeugin ohne Probleme nach gängiger Rechtsprechung anerkannt. Damit wird der Fall für das Unternehmen erheblich teurer, sprich Gebühren für Anwalt inkl. Schadenersatz für den verzögerten Wechsel. Es ist ein...
.... Die Wirksamkeit unserer vertraglichen Regelung wird von der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung bestätigt. Hervorzuheben ist, dass inzwischen auch das erste Berufungsurteil in Sachen „Bonus“ vorliegt. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Urteil 1...
...ichtige Datenträger-Software, teilweise auch um digital gekaufte Software. Nach aktueller Rechtsprechung des EuGH (AZ C-128/11) - ein Gesetz hierfür gibt es wohl (noch) keines - dürfen sowohl körperliche als auch nichtkörperliche Software inklusive zugehöriger...
...kschein nach Kaarst versandt. Es ist ein unverschämtes Geschäftsgebaren, dass die gängige Rechtsprechung ignoriert wird und somit der Kunde zum Verbleib in einem teuren Tarif genötigt wird. Ich werde definitiv Feststellungsklage mit eventuellem Schadenersatzan...
...haben aus der Gasabrechnung ist noch NICHT auf meinem Konto. Ein absolutes Unding, da die Rechtsprechung mehrfach gegen Sie mehr als eindeutig gesprochen hat, dass ein Guthaben UNVERZÜGLICH zu erstatten ist. 8 Tage sind nach Erstellen der Abschlussrechnung mit...
...393 MW. Das Investitionsvolumen steigt bis 2025 auf insgesamt 3,3 Mrd. Euro an". Laut BGH-Rechtsprechung sind Preiserhöhungen nur zulässig, soweit damit unvermeidbare Kostensteigerungen ohne Erzielung eines zusätzlichen Gewinns an die Kunden weitergegeben werd...
...ckvogelangebot! Lt. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sagt das UWG /"... Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sich bei einer normalen Werbeanzeige mindestens 2 bis 3 Tage die angebotene Ware auch ausliefern bzw. verkaufen kann." Leider kann der...
...Terror weiter. Nach dreitägiger Abwesenheit von 5.8. - 7.8. hatte ich 50 anonyme Anrufe auf dem Telefon. Nach Hinterfragen des Anrufers wird jetzt aufgelegt. Die Chance, diese Firmen anzuzeigen, wird damit im Keim erstickt. Soweit zur aktuellen Rechtsprechung.
...ittlerweile etliche Gerichtsurteile u.a. auch vom BGH. An die Schufa dürfen nach jüngster Rechtsprechung des BGH z.B. nur Daten zu unstrittigen Forderungen weitergegeben werden, was hier nicht der Fall ist. Es scheint bei TF auch niemandem bekannt zu sein, das...
...ise hier dem Rücktritt - Gebrauch zu machen. Genau für diesen Fall gibt es zum Glück eine Rechtsprechung. Ich zog einen Anwalt hinzu, der den rechtlichen Vorgang begleiten sollte. Parallel bat ich meine Service-Beraterin, mir eine Kopie meiner Werkstatt-Aufträ...
...ung der ec-Karte erfolgte unverzüglich nach Bemerken des Diebstahls gegen 15:00 Uhr. Nach Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 5.10.2004, XI ZR 210/03) ist von einem kriminellen Ausspähen der PIN auszugehen, "wenn die ec-Karte in einem näheren zeitlichen Zusamme...
...nd transparent zu halten, oder? Ich werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen und die Rechtsprechung bestärkt mich hierin. Nachstehend nur zwei von mehreren Urteilen (Quelle www.webshoprecht.de): LG Koblenz v. 07.02.2006: "Nach § 5 Abs. 5 UWG ist es i...
...öhe sind nicht berechtigt, da die durch Sie verwendete Preisänderungsklausel im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Ihnen keine Berechtigung zur Preisänderung mir gegenüber einräumt. Nach § 314 BGB ist eine einseitige Neufestlegung nach Vertr...
...m E-Mail-Verkehr habe ich nun die unstrittigen 45,13 € überwiesen. Auf die schon erfolgte Rechtsprechung gegen FlexStrom in den gleich gelagerten Fällen habe ich bereits hingewiesen. Trotzdem erhielt ich heute eine Mail, in der mir ein externer Forderungseinzu...
...g beigefügt habe. Ich möchte Sie jedoch bitten, mir anhand der AGB bzw. BGB bzw. gültigen Rechtsprechungen darzulegen warum: a) ein Tarifwechsel Ihrerseits ohne Zustimmung von mir rechtens ist b) der Aktionsbonus nicht ausgezahlt werden kann 3. Des weiteren ha...
...bs. 1 GasGVV) und möglicherweise sogar strafbar. Insoweit verweise ich auf die gefestigte Rechtsprechung wie folgt: AG Frankfurt/Main v. 31.10.2005, Az 30 C 3670/05-45 LG Mannheim, Urt. v.16.08.2004 - 24 O 41/04; AG Heilbronn, RdE 2005, 176 ff. ; LG Köln, RdE ...
...bs. 1 GasGVV) und möglicherweise sogar strafbar. Insoweit verweise ich auf die gefestigte Rechtsprechung wie folgt: AG Frankfurt/Main v. 31.10.2005, Az 30 C 3670/05-45 LG Mannheim, Urt. v.16.08.2004 - 24 O 41/04; AG Heilbronn, RdE 2005, 176 ff. ; LG Köln, RdE ...
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