Insgesamt 28 Ergebnisse gefunden für: "Gesetzbuch"
Beschwerden 1 - 20 von insgesamt 28 Treffern
...ie dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und 2. den geschäftlichen Zweck des Vertrags. Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den gewerblichen Zweck des Vertrags...
...g betrifft, siehe nachfolgenden Text! Auszug aus dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr: (2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäft...
...rei Jahren die Forderung an ein Inkassobüro abgetreten hatte. Laut § 280 des Bürgerliches Gesetzbuchs stehe "acoreus collection services" eine Inkassovergütung von 22,50 € zu. § 280 (1) BGB besagt: "Schadenersatz wegen Pflichtverletzung. Wenn der Schuldner ein...
... falsche Artikel geliefert wurde, somit ein Sachmangel gem. § 434 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegt, steht mir aufgrund des sich aus § 437 Ziff. 1 BGB ergebenden Nacherfüllungsanspruchs die Nachlieferung des bestellten Gerätes LG N2B1 (mit Bl...
...Gaspreise bei Tarifkunden erhöht, so muss die Erhöhung nach Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angemessen sein und darf nicht übertrieben hoch ausfallen. Bei Sondervertragskunden muss eine entsprechende Vereinbarung im Vertrag für die Gaslieferun...
...11.2012 ausgeschlossene Sonderkündigungsrecht u. a. gegen die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. §314 BGB regelt, dass jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann. „Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn de...
... mich nichts tun können, weil das Gerät aus der Werbung ist und in dem Falle kein Rückgaberecht geltend gemacht werden kann, da dieses so im Gesetzbuch geschrieben steht. In anderen Elektroläden (z.B.Media Markt) wird der Kunde stets respektvoll behandelt. mfg
...en ihre Dienstleistungsverträge gemäss den Vorgaben abschliessen, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben werden. Nichts davon entspricht den Tatsachen. Mir scheint das Schreiben hat in etwa den Wahrheitsgehalt einer der phantastischen Erzählungen des B...
...ch auf Rückforderung die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach Paragraph 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt (Paragraph 199 Abs. 1 BGB).
...ienstleistungen nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Diese regelmäßige Verjährung beträgt gemäß §195 BGB drei Jahre. Da ich als Kunde also 3 Jahre Zeit habe, eine Rechnung zu beanstanden, muss mir diese auch für...
...sgemäß erbrachter Leistung" von der Bestellung zurückgetreten. (§ 323 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch) Dieses Rücktritts-Schreiben liegt Ihnen vor. Ich sehe hier das Emfangsdatum 24.09.14 und Ihre Unterschrift auf meinem Einschreiben-Rückschein. Jetzt wäre also...
... auf die mir gesetzlich zustehenden Sachmängelgewährleistungsrechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dadurch, dass keine erfolgreiche Nachbesserung durch Sie vorgenommen wurde, erkläre ich Ihnen den Rücktritt vom Kaufvertrag. Ich bitte Sie um Rückerstattung d...
...rollen auch ständige Beobachtungen ist man sich ausgesetzt. Und Personal, versucht sich damit zurechtfertigen, dass man das Recht dazu hätte. Das Personal sollte evtl. mal die Nase in Gesetzbuch stecken anstelle der Chipstüte. Einfach nur eine Unverschämtheit.
Amazon schließt das Widerrufsrecht für Lebensmittel kategorisch aus. Selbst wenn diese Artikel dem § 312d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch von der Rückgabe nicht ausgeschloßen werden dürfen.
Garantieansprüche pearl. Pearl weigert sich nach § 437, Bürgerliches Gesetzbuch, den Garantieanspruch zu erfüllen. Beginnt schon mit dem Retourenschein. Ich lasse jetzt eine allgemeine Sammelklage aufsetzten.
...ierbei hat sich billigfluege.de auf nicht mehr aktuelle Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch berufen. Mein dementsprechender Hinweis wurde nicht weiter kommentiert. Schließlich habe ich meine Kreditkartenfirma angewiesen, den Betrag zurückzubuchen. Mit...
Guten Tag, ich habe bei Nike online zum Black Friday ein paar Schuhe bestellt. Ich erhielt eine Bestellbestätigung mit dem Hinweis, dass die Ware versandt wird. 2 Tage später erhielt ich eine Mail, wonach Nike den Auftrag storniert, weil die Ware nicht mehr...
...h keine Pfändung gegen meine Mutter gab. Diese Gelder dürfen gemäß § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in Verbindung mit § 55 SGB I nicht mit dem Minus auf dem Girokonto verrechnet werden. Viel eher hätte auch hier eine für alle Parteien zufriedenstellende Lö...
...n, das die getauschte Pumpe nach 6 Monaten keine Garantie mehr hat! (kopfkratz hab das im Gesetzbuch anders gelesen). Am Montag ein Anruf ob der Reparaturauftrag zu Mittwoch bestätigt werden soll? Mittwoch? Die Mitarbeiterin hat zwar eine Auftragsnummer geschi...
...ls dar und ist deshalb nach der AGB-rechtlichen Generalnorm des § 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Diese Entscheidung mag im Hinblick auf eine andere, speziellere Vorschrift des AGB-Rechts auf den ersten Blick überraschend wirken. Denn gemäß...
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