Insgesamt 142 Ergebnisse gefunden für: "Vorschriften"

Beschwerden 1 - 20 von insgesamt 142 Treffern

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...Fall nicht zu, denn die genannten Autoren sind nur der Auffassung, dass Klauseln, die den Vorschriften des § 651 i II, III entsprechen, an § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz nicht zu messen seien. Hier aber ist, wie ausgeführt, die Klausel inhaltlich nicht nach § 651 i I...

41.141
11.07.2012 | 10:22 Uhr
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